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Geld zurück nach Kauf im Internet

29.11.2005 | 13:05 Uhr |

Internetversandhäuser dürfen die Rechte ihrer Kunden bei Online-Bestellungen nicht verschleiern. Nach einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen die Unternehmen deutlich machen, dass die Verbraucher bei einem Widerruf ihrer Bestellung ihr Geld zurück verlangen können. Danach sind Klauseln unwirksam, die den Eindruck erwecken, dass Käufer nur Anrecht auf eine Gutschrift des Kaufpreises haben, wenn sie sich nachträglich von ihrem Vertrag lösen. (Az: VIII ZR 382/04 vom 5. Oktober 2005)

Die Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen das Versandhandelsunternehmen Neckermann geklagt, das beim Verkauf im Internet die Klausel verwendete: «Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck.»

Nach Ansicht der Richter sind Internetversandhäuser dagegen nicht verpflichtet, in einer abschließenden Bestell-Übersicht auch die Versandkosten aufzulisten. Ein entsprechender Hinweis darf laut BGH auch auf einer gesonderten Internetseite platziert werden. Neckermann hatte die Versandkosten in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt. Auf die entsprechende Seite wurden die Kunden vor ihrer Bestellung hingewiesen und konnten sie per Mausklick öffnen. Das reiche aus, urteilten die Richter, da der «durchschnittliche Kunde» mit Versandkosten rechne.

Bereits Ende Oktober hatte der BGH die Rechte der Verbraucher beim Einkaufen im Internet gestärkt. Die Richter erklärten Klauseln für unwirksam, mit denen sich Händler das Recht vorbehalten, statt der bestellten Ware einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu schicken. Die Geschäftsbedingungen des Versandhandelsunternehmen Otto hatten eine solche Bestimmung enthalten. (dpa)

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