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Einheitliches EU-Patentsystem verabschiedet

11.12.2012 | 17:49 Uhr |

Die Gespräche und Projekte zu einem gemeinsamen Patentsystem innerhalb der Europäischen Union dauern bereits seit den siebziger Jahren an. Gestern hat das europäische Parlament in Straßburg eine entsprechende Regelung verabschiedet.

Zu den drei wichtigsten Punkten für das gemeinsame Patentsystem innerhalb der EU gehörten die Richtlinien zum einheitlichen Patentschutz, Übersetzungsregelungen in der EU und zum einheitlichen Patentgericht. Das europäische Parlament verspricht mit der verabschiedetem Patentschutz niedrigere Kosten für ein EU-Patent (bis zu 80 Prozent gegenüber den einzelnen Patenten in allen EU-Mitgliedsstaaten). Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erfinder gegenüber denen aus den USA und Japan gestärkt.

Gültig wird die Regelung zu einem einheitlichen Patentgericht ab dem 1. Januar 2014 oder nachdem sich beteiligten EU-Mitglieder dafür entscheiden und den Vertrag ratifizieren. Die anderen Richtlinien zu den Übersetzungsregelungen und zu dem einheitlichen Patentschutz werden nach der Verabschiedung von allen Mitgliedsstaaten gültig oder alternativ ab dem 1. Januar 2014, maßgebend hier ist das spätere Datum. Italien und Spanien beteiligen sich derzeit nicht an dem gemeinsamen Projekt, können aber jede Zeit dem gemeinsamen Patentschutzsystem beitreten.

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