Schonfrist für Google Street View & Co.

Die Bundesregierung räumte der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sprachen am Montag allerdings auch von einer "roten Linie", die von den Anbietern nicht überschritten dürfe. Doch wo diese "rote Linie" exakt verlaufen soll, muss erst noch zwischen den Ministerien geklärt werden.

Kern des Vorschlags der Bundesregierung ist ein "Datenschutz-Codex", den sich die Branche bis zum 7. Dezember selbst auferlegen soll. Dieser könne eine weitere Regelung überflüssig machen, sagte de Maizière. Wenn der Vorschlag der Wirtschaft nicht weit genug gehe, werde man das Thema aber gesetzlich regeln, warnte er. Seine Kabinettskollegin Ilse Aigner schlug in die gleiche Kerbe: "Je umfassender und verlässlicher die Selbstregulierung wird, desto weniger muss der Staat eingreifen." Bis zum 7. Dezember seien aber noch viele Dinge zu klären.