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Gericht verschärft Maßnahmen gegen Apple im E-Book-Prozess

09.09.2013 | 09:15 Uhr |

Apple muss künftig gleich zwei Kartell-Wächter finanzieren und erhält einen Zeitplan für neue Verhandlungen mit seinen bisherigen Verlagspartnern. Außerdem fällt die Klausel, die es Verlagen untersagt, E-Books anderswo günstiger anzubieten als bei Apple.

Am Freitag hat US-Bezirksrichterin Denise Cote das endgültige Urteil im E-Book-Prozess des US-Justizministeriums (DOJ) und 31 US-Staaten gegen Apple gefällt. Apple muss sich ab dem 3. Oktober, also vier Wochen nach dem Urteilsspruch, den Bedingungen der verhängten Verfügung beugen und in den kommenden Jahren beim Verhandeln mit E-Book-Verlagen alle Auflagen erfüllen. Zur Erinnerung: Diese bestehen darin, dass Apple einen unabhängigen Vertragsprüfer einstellen muss, E-Book-Verkäufer kostenlos ihre eigenen Webseiten in Apples E-Book-Apps veröffentlichen dürfen und künftige Verhandlungen über neue iTunes Inhalte stark reguliert werden.

Bill Bear, Assistent eines der involvierten Generalstaatsanwälte, veröffentlichte eine Pressemitteilung auf der Antikartell-Webseite des US-Justizministeriums und schreibt: "Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht die Maßnahmen zum Unterbinden von Apples illegalen Preisabsprachen unterstützt. [..] Dank des Urteils, das im Interesse eines gesunden Wettbewerbs gefällt wurde, werden Kunden auch weiterhin niedrige E-Book-Preise erwarten können. Der Einsatz von unabhängigen Überwachern wird sicherstellen, dass die Kunden vor weiteren Übertretungen von Seiten Apple sicher sind."

Apple will jedoch weiterkämpfen: In einer E-Mail an unsere Kollegen der Macworld beharrt Apples Pressesprecher Tom Neumayr darauf, dass Apple nie illegale Preisabsprachen getroffen habe, sondern der iBookstore dringend notwendige Erneuerungen und Wettbewerb in den E-Book-Markt gebracht hätte. Apple will definitiv eine Berufung gegen die Verfügung anstreben.

Die Bedingungen der Verfügung gegen Apple

Apple darf in erster Linie keine Verträge mit den ursprünglichen mitangeklagten Verlagen aushandeln, die zu billigeren als bisher angebotenen elektronischen Büchern führen würden. Konkret weist das Gericht an, dass die Verträge für Apple selbst nicht verbieten sollten, den Preis eines E-Books zu ändern oder eben zu senken. Apple darf also als Händler agieren und soll nicht einfach nur die von den Verlagen gesetzten Preise anbieten. Die fünf Verlage , die sich mit dem Ministerium außergerichtlich einigten, dürfen ebenfalls nicht gemeinsam Verträge mit Apple eingehen. Termine für neue Verhandlungen staffelt das Gericht folgendermaßen: Eine Bannfrist für Hachette endet in 30 Monaten. Sechs Monate später darf wieder mit HarperCollins, dann mit Simon & Schuster, dann mit Penguin und schließlich mit Macmillan verhandelt werden. Bei der Aufnahme von neuen Verhandlungsgesprächen darf Apple keinesfalls die Forderung stellen, dass die Verlage ihre E-Books nicht billiger an andere Verkäufer anbieten. Diese Klausel verhinderte bislang, dass bei Apple angebotene E-Books anderswo günstiger zu kaufen sind und gilt übrigens auch für den Zeitschriftenkiosk von Apple.

Apple und seine Verlagspartner dürfen die mit Apple besprochenen Preise oder Verkaufsstrategien nicht veröffentlichen oder untereinander kommunizieren. Außerdem bestimmt die Verfügung, dass Apple keine Strafmaßnahmen gegen Vertrage einleiten darf, die sich nicht an einen gültigen Vertrag mit Apple halten.

Die Überwachung der Einhaltung der Bedingungen

Laut dem Urteil muss Apple gleich zwei unabhängige Überwacher einstellen: Einen Vollzeit-Kartell-Beamten, der von Apples externen Direktoren eingestellt wird und einen weiteren unabhängigen Überwacher, der vom Gericht bestimmt wird. Der Vollzeit-Mitarbeiter bei Apple berichtet an die externen Apple-Direktoren und hat außerdem die Aufgabe, Apples Vorstand und alle, die in Apples Verhandlungen einbezogen sind, zu informieren und in Sachen Kartellschutz weiterzubilden. Außerdem wird er jährliche Buchprüfungen aller E-Book-Verhandlungen vornehmen und die Kommunikation zwischen Apple und den Verlagen archivieren. Der unabhängige Überwacher untersteht der Anti-Kartellbehörde und wird jede Verletzung der Auflagen direkt an die Regierungsbehörde melden, die dann weitere Untersuchungen einleitet. Apple muss das Gehalt für beide Personen bezahlen, sie unterstehen jedoch der DOJ-Kontrolle .

Die Auswirkungen der Verfügung

Die jetzt beschlossenen Auflagen der Verfügung gegen Apple sind nicht so harsch, wie ursprünglich vom US-Justizministerium vorgeschlagen: Sie enthalten nicht die geforderte Kontrolle über Apples App - und iTunes -Store. Apple hatte gegen den Einsatz eines externen Überwachers Einspruch eingelegt, hier blieb die Richterin jedoch hart: Der Urteilsspruch stuft diese Kontrolle als zwingend notwendig an.

Falls Apple keine Berufung gegen diese Verfügung erwirken kann, hat Apple im Wettbewerb gegen Konkurrenten wie Amazon künftig schlechtere Karten. Amazon setzt auf ein Verkaufsmodell, in dem der Distributor Bedingungen und Verkaufspreise festlegt. Apple hat sich am App Store-Modell orientiert, in dem jeder Verlag die eigenen Preise festsetzt und Apple 30 Prozent Kommission zahlt. Anfang letzter Woche kündigte Amazon übrigens ein neues Match-Book -Programm an: Mit dem neuen Dienst kann der Kunde für jedes Buch, das er vorher bei Amazon kaufte, gegen einen geringen Aufpreis oder gar kostenlos das entsprechende E-Book erhalten.

Die Verfügung erschwert Apple zwar, seine bisherige Strategie als Anbieter fortzuführen, doch da das Unternehmen bisher immer neue, kreative (und legale) Mittel gefunden hat, sich erfolgreich von der Konkurrenz abzuheben, sind wir auf weitere neue Aktionen und Programme gespannt.

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