Von Sabine Friedrich - 04.02.2013, 10:29

Streit mit Samsung

Gericht verweigert Verkaufsverbot für Galaxy Nexus

Apple beschwert sich, dass vom Berufungsgericht die Kriterien für eine einstweilige Verfügung willkürlich nicht eingehalten werden.
Nachdem ein US-Gericht eine einstweilige Verfügung zum Verkaufsstopp von Samsungs Galaxy Nexus vom Juni 2012 aufhob, hat ein Berufungsgericht nun auch Apples Folgeantrag auf erneute Anhörung zurückgewiesen. Apple hatte zuvor nach den Beurteilungskriterien für einstweilige Verfügungen gefragt und eine erneute Begutachtung der Klage mit der Begründung eines Kausalzusammenhangs zwischen verletzten Patentrechten und Kundennachfrage nach dem Plagiat gefordert. Das Berufungsgericht hat jetzt aber am letzten Donnerstag auch Apples Antrag auf eine erneute Anhörung vor dem gesamten Gericht ohne Begründung abgelehnt.
Die Kausalzusammenhangs-Klausel, auf die Apple sich stützen wollte, erfordert als Voraussetzung eines Antrages auf einstweilige Verfügung von dem Kläger den Nachweis, dass der Einsatz der umstrittenen, patentierten Technologie die Nachfrage nach dem Produkt der Gegenpartei steigert. Bisher wurde diese Klausel in den USA weder vor einem Berufungsgericht noch vor dem obersten Gerichtshof eingesetzt.
Laut Apple waren bisher nur vier Faktoren ausschlaggebend für einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung: Die Aussicht auf Erfolg, der Nachweis von irreparablen Schaden, außergewöhnliche Härte oder öffentliches Interesse. Das Berufungsgericht ordnet die Kausalzusammenhangs-Klausel als Teil des Faktors irreparabler Schaden ein.
Apple hingegen besteht darauf, dass in dem Berufungsverfahren im letzten Oktober die Annahme, wonach Samsungs Einsatz von Apple-Patenten die Nachfrage nach dem Galaxy Nexus in die Höhe trieb, ausdrücklich von der Beweisaufnahme ausgeschlossen war.
Apple hatte in dem ausgedehnten Patentrechtsstreit gegen Samsung im letzten Juni einen Teilerfolg erzielt: Ein Bezirksgericht in Nord-Kalifornien ordnete mittels einer einstweiligen Verfügung ein Verkaufsverbot des Galaxy Nexus an. In einem Berufungsverfahren im Oktober wurde jedoch die Verfügung wieder aufgehoben. In einem weiteren Verfahren vor diesem Bezirksgericht hat am letzten Dienstag Richterin Koh entschieden, dass Samsung nicht willentlich gegen Apples Patente verstieß und sich somit die zuvor Apple zugesprochene Schadensersatzsumme in Höhe von 1,05 Milliarden US-Dollar nicht weiter erhöht. In dem Fall wurde übrigens Samsungs Antrag auf ein erneutes Verfahren abgelehnt.
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