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Gerichte streiten über Zulässigkeit von Werbung per E-Mail

18.05.2001 | 00:00 Uhr |

Der Aufkleber "Keine Werbung" auf Briefkästen dämmt wirkungsvoll die Flut an unerwünschter Post ein. Für elektronische versandte Werbe-Botschaften gibt es bislang kein Grundsatzurteil zu deren Legalität und auch kein wirksames "Stopp-Schild".

Lästige Werbung im Briefkasten lässt sich
schon lange vermeiden: Gerichte haben den Verteilern von Prospekten
und Anzeigenzeitungen deutliche Grenzen gesetzt.

Die Boten müssen an Briefkästen mit dem Aufkleber «Keine Werbung»
tatenlos vorbeigehen. Doch die Werbestrategen gehen mit der Zeit: Sie
haben für die Verbreitung ihrer Botschaften die elektronische Post
entdeckt. Während der Bundesgerichtshof (BGH) sogar Werbung per Brief
eingeschränkt hat (Az.: I ZR 160/71), stehen Grundsatzurteile zum
elektronischen Prospekt noch aus.

Zu den bisher grundlegenden Entscheidungen zählt ein Beschluss des
Landgerichts Berlin vom Mai 1998 (Az.: 16 0 301/98). Die Richter
hatten es dabei vor allem auf die Kosten der elektronischen Post
abgesehen: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung sei rechtswidrig, weil sie
Kosten bei den Adressaten verursache. Schließlich müssen die je nach
E-Mail-Zugang Telefon- und Internetgebühren für das Lesen der
Werbebotschaft bezahlen. Dieser Schutz gelte auch für Freiberufler
oder Unternehmer. Wenige Monate zuvor hatte bereits das Amtsgericht
Brakel so entschieden (Az.: 7 C 748/97).

Für das Landgericht Traunstein ist die neue Werbemethode sogar
eine größere Belästigung als die herkömmlichen Werbebriefe und -
prospekte. Schließlich könnten E-Mails «unvergleichlich billiger,
schneller, arbeitssparender und gezielter» an viele Adressaten auf
einmal verschickt werden (Az.: 2 HK 0 3755/97). Dem hat sich auch
eine weitere Kammer des Landgerichts Berlin angeschlossen: E-Mail-
Werbung ohne Zustimmung des Empfängers sei nicht nur unlauter im
Sinne des Wettbewerbsrechts, sondern auch eine Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Az.: 15 0 210/00). Der virtuelle
Briefkasten muss auch nicht mit einem Aufkleber «Keine Werbung»
geschützt werden. Um den E-Mail-Briefkasten frei von Werbung zu
halten, muss der Empfänger nach Ansicht des Landgerichtes der E-
Mail-Werbung nicht ausdrücklich widersprechen.

Strittig ist die Frage, ob der E-Mail-Briefkasten überlaufen kann.
Die Traunsteiner Richter hielten das für kaum möglich. Das sah das
Berliner Landgericht anders: Die Verteilung von Papierwerbung
verursache hohe Kosten. Dieser Selbstregulierungsmechanismus fehle
bei der E-Mail-Werbung. Es sei daher nicht abzusehen, mit welchen
Mengen an E-Mail-Werbung der Verbraucher ohne gerichtlich gezogene
Grenzen konfrontiert werde.

Das Landgericht Braunschweig urteilte freundlicher über die
vermeintliche Belästigung. Demnach ist E-Mail-Werbung nur dann
unzulässig, wenn der Empfänger diese Werbung «offenkundig abgelehnt
hat» (Az.: 22 0 1683/99). Noch einen Schritt weiter geht das
Amtsgericht Kiel, das keine Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts sah. Außerdem gebe es keinen auf diese Form der
Werbung bezogenen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch, «in Ruhe
gelassen zu werden» (Az.: 110 C 243/99).

Eine Grundsatzentscheidung des BGH zum virtuellen Angebotszettel
steht bisher noch aus. Aus den früheren Entscheidungen wird
allerdings deutlich, dass der BGH den Schutz der Privatsphäre der
Verbraucher regelmäßig höher bewertet hat als die Werbe- und
Wettbewerbsfreiheit. Jedenfalls hat er an dieser Rechtsprechung auch
festgehalten, als er die Zulässigkeit der so genannten Telex-Werbung
(Az.: I ZR 54/71) und die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst (Az.: I ZR
222/85) zu beurteilen hatte. Rechtsexperten gehen daher davon aus,
dass der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung
zumindest einer ausufernden E-Mail-Werbung Grenzen setzen werde. dpa

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