Motorola vs. Apple: Vorerst kein iPhone-Verkaufsverbot

Vor etwa drei Wochen haben sich die Besucher im deutschen Apple Online Store gewundert: Alle Smartphones mit der Ausnahme von iPhone 4S waren aus dem Angebot verschwunden. Das kurzeitige Verkaufsverbot aller Apple Geräte mit einem 3G-Chip von Intel hatte eine Gerichtsentscheidung in Mannheim erwirkt. Dabei klagte Motorola Mobility wegen einer vermutlichen Verletzung einiger Patente, die zu dem GPRS-Standard gehören. Apple hatte der Entscheidung entgegengewirkt und beim Oberlandesgericht in Karlsruhe eine Berufung gegen das Urteil eingereicht. Kurz darauf erschienen iPhone 4, iPhone 3GS und iPad 3G wieder im Angebot. Das Oberlandesgericht entschied, das Verbot aufzuheben, bis alle Argumente zu der Entscheidung von beiden Seiten ausgetragen sind.

Gestern hat das Gericht in Karlsruhe sein Urteil erweitert und entschieden, dass Motorola Mobility keine Verkaufsverbote mehr beantragen kann, bis das Verfahren bezüglich der Patentverletzung läuft. Laut Einschätzungen vom Patentanwalt und Blogger Florian Müller kann dieses Verfahren noch bis zu einem Jahr dauern. Der Blogger gewichtet das Gerichtsurteil als einen bedeutenden Zwischensieg für Apple im Streit mit Motorola und Google. So wird diese Entscheidung mit Sicherheit eine Auswirkung auf die aktuellen Verfahren im Mannheimer Landgericht mit Beteiligung von Google, Apple, Microsoft und Cisco haben, die die FRAND-Bedingungen in der EU behandeln.