Gerichtsverfahren

Samsung und Apple weiten Patentstreit wieder aus

19.11.2012 | 09:33 Uhr | Sabine Friedrich

Das US-Bezirksgericht in Kalifornien erlaubt Samsung und Apple, ihre Klagen um weitere Produkte zu erweitern. Samsung Electronics will in seiner Patentklage das iPhone 5 aufführen, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Klage im Juli noch nicht von Apple veröffentlicht war, sondern erst im September auf den Markt kam.

Apple hingegen will seine Anklageliste gegen Samsung um das Betriebssystem Jelly Bean und neue Samsung-Geräte wie das Tablet Galaxy Note 10.1 und die US-Version des Smartphones Galaxy S III erweitern, die jeweils auch erst nach Klagebeginn im Handel verfügbar waren. Richter Paul Grewal riet in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag Apple zur Vorsicht bei der Einbeziehung von weiteren Samsung-Geräten in diesen Patentrechtsstreit, da Samsung dann auch die Möglichkeit hat, die neue Modellreihe von Apples iPads mit in die Klageschrift aufzunehmen. Erweiterungen der Klageschrift müssen dem Gericht bis zum 23. November vorgelegt werden.

Der Rechtsstreit ist übrigens nur einer von zweien, in denen Apple und Samsung um ihre Patentrechte fechten. Im zweiten Rechtsstreit wurde im August zu Gunsten von Apple entschieden und gegen Samsung eine Strafzahlung von 1,05 Milliarden US-Dollar wegen Lizenzverletzungen mit seinen Smartphones und Tablets verhängt. Samsung ging in die Berufung , weil ein Jury-Mitglied bei dem Einschwören einen Meineid geleistet haben soll, um Eigeninteressen als Patentinhaber zu verheimlichen.

Apple darf neben den Samsung-Geräten auch das Android-basierte Betriebssystem in seine Klageschrift (für den ersten, seit Februar andauernden Rechtsstreit) aufnehmen, aber nur die Version auf dem Galaxy Nexus . Ansonsten hat Samsung keine Kontrolle über Jelly Bean , da es nicht von Samsung selbst entwickelt wurde. Außerdem hat Apple die Möglichkeit, auch bis zu 17 weitere Samsung-Geräte wegen Verstoß gegen Apples Stylus-Patente ( US Patent-Nummer 5.666.502 ) aufzulisten. Es sieht also weiterhin nicht danach aus, als ob einer der Parteien sich außergerichtlich auf Lizenzverhandlungen einlassen will.

1634276