Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen in Schlussphase

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1. Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

"Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte Ministeriumssprecher Harald Schütt. Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden.

Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie grundsätzlich begrüßt. "Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es ist unsere große Sorge, dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte." So werde bei den Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt."