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Obama stellt Entwurf für Internetgesetz vor

24.02.2012 | 07:14 Uhr |

Die US-Regierung macht sich verstärkt Gedanken um die Regulierung im Internet. Barack Obama hat ein Entwurf für das Internetgesetz vorgestellt.

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Das Weiße Haus hat erste Pläne für ein umfassendes Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgestellt. Laut der US-Regierung haben sich große Internetkonzerne wie Google, Yahoo und Microsoft dazu verpflichtet, Nutzer nicht zu tracken, wenn diese es nicht wünschen. Die "Bill of Rights" fasst unter dem Motto "Verbraucherdatenschutz in einer vernetzten Welt" laut unserer Kollegen der PC World diverse Datenschutzprinzipien aus aller Welt zusammen und will sie an die Realitäten eines kommerziellen Internets anpassen. Zu den Prinzipien gehöre, dass Verbraucher die volle Kontrolle darüber haben sollen, welche ihrer Daten Firmen sammeln dürfen, dazu gehöre auch das Recht auf leicht einsehbare und verständliche Datenschutzrichtlinien. Die Verbraucher dürften zudem erwaten, dass die Firmen ihre Daten nur in dem jeweiligen Kontext verwenden und nicht für weitergehende Zwecke, Daten müssten sorgsam und vertraulich behandelt werden. Die eigenen Daten sollten sich auch in einer zugänglichen Weise bearbeiten und Fehler korrigieren lassen, fordert der Gesetzesentwurf weiter. Zudem bestehe das Recht, die Datensammlung auf ein vernünftiges Maß einschränken zu können. Nicht zuletzt sollten sich die Datensammler an die Bill of Rights halten.

Die Gesetze sollen auch für Wirtschaftssektoren gelten, die bisher nicht von Bundesgesetzen zum Datenschutz kontrolliert würden, fordert die Regierung den Kongress auf. Die Einhaltung der Regeln überwache die Fair Trade Commission (FTC), die auch bei Verstößen aktiv werden soll.

"Amerikanische Verbraucher können nicht mehr länger auf klare Regeln warten, die de Sicherheit ihrer persönlichen Daten im Netz garantieren," erklärt US-Präsident Barack Obama. Das Vertrauen der Anwender sei wesentlich für das weitere Wachstum der Internetwirtschaft, deshalb sei die Bill of Rights so wichtig.

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