Google-Motorola-Deal auch in USA genehmigt

Die Fusion von Google und Motorola kann laut Department of Justice ohne Auflagen vonstatten gehen. Gleichzeitig haben die Behörden auch Apple, Microsoft und RIM den Kauf einiger Patente von Nortel Networks genehmigt und zudem Apple erlaubt, Patente von Novell zu übernehmen. In allen drei Fällen hält es die Kartellabteilung des DOJ für unwahrscheinlich, dass die Deals "den Wettbewerb substantiell einschränken."

Dabei argumentiert das Ministerium mit einer durch die Übernahme unveränderten Situation der laufenden Patentstreitigkeiten: "Es ist evident, dass Motorola Mobility über lange Jahre hinweg versucht hat, sein geistiges Eigentum aggressiv zu monetarisieren und mit Apple, Microsoft und anderen in ausgiebige Dispute verwickelt gewesen ist." Die Google-Übernahme werde daran wahrscheinlich nichts ändern, der Übertrag der Patente daher die Dynamik des Marktes nicht verschieben. Mit seinen neuen Novell-Patenten könne Apple dem Wettbewerb ebenso wenig schaden, sind diese bereits per Open-Source-Lizenz in Linux integriert. Und Microsoft und RIM hält das DOJ in seiner Begründung für zu schwach im Mobilfunkmarkt, um seine Nortel-Patente zur Wettbewerbsverzerrung zu nutzen.