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Google drohen hohe Strafen durch die EU

03.04.2013 | 09:53 Uhr |

Sechs europäische Länder wollen strafrechtlich gegen durch Google begangene Datenschutzverletzungen vorgehen.

Der Suchmaschinenbetreiber Google sieht sich in Europa mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Die EU-Datenschutzbehörden werfen dem Unternehmen vor, den Forderungen nach veränderten Privatsphäre-Richtlinien nicht nachgekommen zu sein. Aus diesem Grund haben sechs EU-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, ein strafrechtliches Vorgehen gegen Google angekündigt.

Das Internetunternehmen sollte seine Privatsphäre-Einstellungen bis zum 26. Februar 2013 anpassen, dieser Termin wurde nicht eingehalten. In einer Studie der EU wurde Google im Vorfeld vorgeworfen, nicht alle Grundsätze der European Data Protection Directive einzuhalten. Auch nach einem Treffen mit den Datenschutzbeauftragten aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien wurde keine Einigung erzielt.

Als Konsequenz wollen die sechs Mitgliedsstaaten nun innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Google vorgehen. Dies kündigte die französische Datenschutzbehörde Cnil an, die innerhalb der EU bei dieser Problemstellung die Leitung übernommen hatte. Google sieht keinen Grund zu Änderungen, die eigenen Nutzungsbestimmungen würden dem EU-Recht entsprechen.

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