Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google

Nachdem Google am Wochenende eingeräumt hatte, auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben, leitete am Mittwoch die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen ein. Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar stellte Google ein Ultimatum, innerhalb einer Woche Details zu den gespeicherten Daten mitzuteilen.

"Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Man prüfe, ob es einen "belastbaren Anfangsverdacht" gebe. "Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen". Nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch ist das "Abfangen von Daten" verboten und kann mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Auch im Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörverbot festgeschrieben.

Datenschutzbeauftragter Caspar forderte Einsicht in die WLAN-Daten und stellte Google ein Ultimatum bis zum kommenden Mittwoch (26. Mai). Wenn Google der Aufforderung nicht nachkommt, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis 300 000 Euro. Caspar hatte vor zwei Wochen mit einem Frage-Katalog den Suchkonzern dazu gebracht, die WLAN-Schnüffelei einzugestehen.

Google hat seit dem Jahr 2007 bei seinen Kamera-Fahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch WLAN-Netze katalogisiert. Dabei wurden nach Angaben von Google "unabsichtlich" auch Daten miterfasst und abgespeichert, die über ungesicherte Netze gesendet wurden. Bei einer ersten Kritik an der Funknetz-Scan-Aktion durch deutsche Datenschutzbeauftragte hatte Google noch behauptet, keine Nutzdaten ("payload data") zu speichern.

Die britische Datenschutzbehörde ICO ("Information Commissioner's Office") verpflichtete Google, die WLAN-Daten zu löschen, die in Großbritannien 2008 mit Street-View-Autos aufgezeichnet wurden. Von weiteren rechtlichen Schritten wollte das ICO aber absehen. (dpa)