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Google und FTC schließen Vergleich in Kartellverfahren

06.01.2013 | 14:31 Uhr |

Google verpflichtet sich, für essentielle Patente sich künftig an die FRAND-Bedingungen zu halten und seine Werbe-API für Konkurenzplattformen zu öffnen.

Google hat offiziell zugestimmt, einige seiner Geschäftspraktiken zu ändern und unter anderem künftig Konkurrenten Zugriff auf Standard-Technologien zu ermöglichen. Laut dem Vergleich mit der US-Handelsbehörde FTC will Google seinen Online-Werbekunden nun auch mehr Flexibilität beim Verwalten von Werbestrategien auch Googles Plattform AdWords einräumen und auch für Konkurrenz-Plattformen, die Googles API nutzen, öffnen.

Diese Zugeständnisse kommen nach einer 19-monatigen Untersuchung durch FTC, die Mitte 2011 eingeleitet wurde , nachdem sich Klagen wegen Googles angeblichen Verstößen gegen Monopolbildung häuften. Ursprünglich forderten in Dezember 2011 zwei US-Senatoren FTC auf, die Suchalgorhytmen von Google genauer unter die Lupe zu nehmen, ob Google jeweils bevorzugt seine eigenen Seiten in der Ergebnisliste aufführt. Mitwettbewerber im Suchmaschinenmarkt, wie Microsoft, Oracle und weitere Mitgliedern der Verbraucherschutzorganisation Fairsearch.org bezichtigten Google der Manipulation von Suchergebnissen , um Konkurrenz auszuschalten.

John Leibowity, der Vorstandsvorsitzende von FTC, berichtete in einer Presskonferenz, dass Google nun eine seiner berüchtigsten Praktiken einstellen wird: Das Abkupfern von Webinhalten von anderen Suchmaschinen und Webseiten und Darstellen, als ob es Google eigene Inhalte seien. Außerdem will sich Google künftig an die FRAND-Abmachung halten, wonach essentielle Standard- und Webpatente, die Google mit Motorola Mobility übernahm , zu fairen Bedingungen zur Lizensierung zugänglich sein müssen, und Google sie nicht willkürlich für Konkurrenten verweigert . Googles bisherige Lizenzpraktiken stellte eine riesige Bedrohung für eine Reihe von Samrtphone- und Spielkonsolen-Hersteller dar, denen bei Verweigerung oder beliebiger Verteuerung der Lizenzen der Bankrott drohte. Für die Anschuldigungen von Fairsearch.org fand die FTC nicht ausreichend Beweise, um einen klaren Verstoß gegen US-Kartellgesetze festzustellen. Eine Reihe von Restaurantführer-Webseiten klagten, dass Google ihre Inhalte als Google eigene anbot, und sie somit aus ihrem Geschäft gedrängt wurden. Laut dem Vergleich können Webseiten-Inhaber nun in Zukunft entscheiden, nicht von Google-Search erfasst zu werden.

Der Vergleich mit FTC fordert keine Strafzahlung von Google, aber jeder Verstoß gegen das jetzt geltende Abkommen kann künftig Google bis zu 16 000 US-Dollar kosten, gab Leibowitz bekannt und fügte hinzu, dass die US-Handelsbehörde künftig ein genaues Auge auf Google Geschäftspraktiken haben wird.

David Drummond, einer der Vize-Präsidenten und Rechtsberater bei Google schrieb in seinem Blog , dass der Vergleich beweist, dass Google gut für die Kunden ist und Wettbewerb belebt.

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