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Grüne plädieren für freien TV-Empfang

27.11.2006 | 11:13 Uhr |

Die Grünen haben einen Antrag ins Paralament eingebracht, der den kostenfreien Empfang von TV und Radio via Satellit fordert.

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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Rahmen eines Antrags den kostenfreien Empfang von TV- und Radioprogrammen via Satellit gefordert. Somit soll sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass trotz der für 2007 angekündigten Verschlüsselung von Sendungen über SES Astra ein freier „Zugang zu Sendern und Signalen“ bestehen bleibt und damit die Kommunikationsfreiheit der Bürger gewahrt wird. Zudem soll ein „gläserner Kunde“ verhindert werden, wie er durch den Einsatz von adressierbaren Smartcards entstehen würde.

Für den Fall einer Grundverschlüsselung sollen die Sender Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes treffen, um den Missbrauch entstehender Nutzerdaten der Zuschauer zu verhindern. Sollte ein Verschlüsselung unumgänglich sein, müsse zumindest ein Prepaid-Modell angeboten werden, um die anonyme Nutzung zu erhalten. Die Grünen appellierten zudem an die Länder, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme von einer Gebühr bei der Satellitenübertragung ausgenommen werden. Auch der Empfang via DVB-T solle unverschlüsselt bleiben. Ein offener Standard bei der kommenden „Entavio“-Plattform (ehemals „Dolphin“) soll außerdem verhindern, dass ein einzelner Anbieter den Zugang kontrolliert.

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