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Grundrecht für Freiheit im Internet

23.05.2007 | 10:46 Uhr |

Politiker der beiden Regierungsparteien SPD und Union wollen das Grundgesetz an das Internetzeitalter anpassen. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel soll ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit im Netz festgeschrieben werden.

© Bundestag, CDU/CSU-Fraktion

Nach Informationen der Tageszeitung wollen die Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz von der SPD sowie sein CDU-Kollege Ralf Göbel einen Gesetzentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode fertig stellen.

„Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Der Innenpolitiker wollte sich ebenso wie Göbel nicht festlegen, ob ein eigenes Grundrecht geschaffen oder das Postgeheimnis ergänzt werden sollte. Wir brauchen die Erweiterung des Grundrechtsschutzes in der virtuellen Welt. Wir brauchen es, wissen aber noch nicht wie“, teilte Göbel mit.

Die Zielsetzung der Koalitionsparteien unterscheidet sich allerdings. Die Freiheitsrechte stehen bei den Überlegungen des SPD-Politikers im Mittelpunkt. CDU-Innenexperte Göbel möchte hingegen eine Rechtsgrundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen schaffen. „Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung“, so Göbel. Das Grundgesetz müsse aber über die Online-Durchsuchung hinaus an das Internetzeitalter angepasst werden.

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