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Hat der Finanzminister nicht schon genug?

16.08.2000 | 00:00 Uhr |

Nach Protesten aus der Wirtschaft kritisieren
jetzt auch Datenschützer und der Bund für Steuerzahler die geplante
Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz.

«Die im Telefonkostenerlass vorgeschriebene vollständige
Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden
Kontrolle des Informations- und Kommunikationsverhaltens eines
Arbeitnehmers», sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Joachim Jacob, dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Dies sei rechtlich aber
nur bei dringendem Verdacht eines arbeitsvertraglichen Verstoßes
zulässig.

Nach der Vorstellung des Bundesfinanzministeriums sollen von 2001
an unter anderem private Internet-Aktivitäten am Arbeitsplatz als
geldwerter Vorteil versteuert werden. Der Erlass werde unverändert
kommen, bestätigte eine Sprecherin Eichels dem «Handelsblatt».

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat an
die Bundestagsabgeordneten appelliert, den Erlass als «bürokratischen
Unsinn aus der Welt zu schaffen». In einem Brief Däkes an alle
Abgeordneten, aus dem das «Handelsblatt» zitiert, heiße es, «das
Bundesfinanzministerium hat mit dem Telefonkostenerlass Vorschriften
geschaffen, die an Kompliziertheit kaum zu überbieten sind».
dpa

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