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Heftiger Streit über Einführung der "Computersteuer"

07.09.2000 | 00:00 Uhr |

Das Urheberrecht für geistiges Eigentum muss nach Vorstellung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin dem Stand der Technik angepasst werden. Union und FDP protestierten gegen die Pläne.

Das Urheberrecht für geistiges Eigentum muss nach Vorstellung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Stand der Technik angepasst werden. Künftig könnte somit auch auf nahezu alle modernen Computer, Telekommunikationsgeräte sowie Internet-Anwendungen eine Abgabe erhoben werden. Laut Grundgesetz müsse die Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums sorgen. Sie verstehe sich als Sachwalterin des Urheberrechts, sagte Däubler-Gmelin am Mittwoch in Berlin. Union und FDP protestierten gegen die Pläne.

Die Vergütungen für Künstler, Autoren und Journalisten seien seit mehr als 15 Jahren nicht mehr erhöht worden, betonte Däubler-Gmelin. "Wir können nicht zulassen, dass die kreativ Tätigen durch die technisch-wirtschaftliche Entwicklung nicht das bekommen, was ihnen zusteht", sagte die Ministerin. Ob der Gesetzgeber tätig werden müsse, sei noch offen. Zunächst müssten die Verwertungsgesellschaften mit den Geräteherstellern verhandeln. Mit dem Staat habe das Ganze nichts zu tun. Das Geld komme den Künstler und Autoren zu Gute.

Nach dem Urheberrecht sind für Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte sowie für Bild- und Tonträger Abgaben fällig. Diese gehen an die GEMA , die VG Wort , die VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften. Von diesen werden sie an die Künstler und Autoren verteilt. Nach dem von der Bundesregierung bereits im Juli vorgelegten Vergütungsbericht sind die Gesamteinnahmen trotz deutlich gestiegener Vervielfältigungen von 1990 bis 1998 von 136 Millionen auf 120 Millionen Mark gefallen. Der Bericht empfiehlt, die Vergütungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. Nicht erfasst sind von den Abgaben bisher CD-Brenner und andere moderne Vervielfältigungstechniken.

Däubler-Gmelin nannte Berichte, die Geräte würden sich bei der Einführung neuer Abgaben bis zu 30 Prozent verteuern "Horrormeldungen". Dies hatte ein Sprecher des Branchenverbandes Bitkom in der "Berliner Zeitung" gesagt.

Der Vorstand der VG Wort, Ferdinand Melichar, verwies diese Berechnungen ins Reich der Fabel. Die Anpassung der Vergütung entspreche der geltenden Rechtslage. Die von der VG Wort vertretenen mehr als 100.000 Autoren würden es begrüßen, wenn durch eine Gesetzesänderung auch PC und Drucker unter die Vergütungspflicht fielen.

Derzeit sind für ein Tonaufzeichnungsgerät 2,50 Mark fällig. Bei Geräten zur Bildaufzeichnung sind es 18 Mark. Für einen Bildträger müssen pro Stunde Aufzeichnung 17 Pfennig an die Verwertungsgesellschaft abgeführt werden. Diese Sätze rechtfertigten keine "Tatarenmeldungen", sagte Däubler-Gmelin. Zu der Höhe der neuen Abgaben auf die modernen Geräte wollte sie keine Sätze vorgeben.

Der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Martin Mayer sprach von einer "Abgaben-Keule". Es sei zwar im Sinne des Urheberrechts, künftig auch digitale Geräte und Speichermedien einzubeziehen. Entscheidend sei jedoch die Höhe der Abgaben. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU warf der Regierung vor, immer neue Abkassiermodelle für Unternehmen zu erfinden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, forderte die Regierung auf, die nationale Brille abzulegen. Alle derartigen Gesetze endeten an der Grenze. Sie würden die Industrie und Verbraucher benachteiligen. dpa/ab

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