963942

Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

05.02.2007 | 10:22 Uhr |

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden sind unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Durchsuchung des Computers eines Beschuldigten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Dies erlaube nur eine offene Durchsuchung, entschied der BGH am heutigen Montag.

Mit dem Beschluss haben die Karlsruher Richter die bisher strittige Frage geklärt, ob die gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten ausreichen. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte dies im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer Ermittlungsrichter im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt, so dass abschließend entschieden werden musste. Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. (dpa)

0 Kommentare zu diesem Artikel
963942