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Datenschützer: "Verbraucherrechte bei IT-Gipfel nicht vergessen"

07.12.2010 | 07:30 Uhr |

Verbraucher- und Datenschützer monieren, dass die Interessen der Nutzer beim IT-Gipfel in Dresden (7. Dezember) zu kurz kommen

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Verbraucher müssten eine gesetzlich verbriefte Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legte er einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem die internationale Durchsetzung von Verbraucher- und Datenschutz fordert.

Eine Regelung sei etwa für das sogenannte Tracking notwendig, sagte Billen. Bei diesem Verfahren zeichnen Internet-Anbieter das Nutzerverhalten auf und verwenden die Daten beispielsweise für gezielte Werbung. Wenn Deutschland im kommenden Jahr die E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union umsetze, müssten Datenerhebung und -verarbeitung klar geregelt werden, so Billen. "Wir regen eine Untersuchung an, wie man eine Einwilligung verständlich und einfach machen kann."

Schaar bekräftigte seine Position, dass es nicht ausreiche, eine "rote Linie" zu ziehen und ansonsten auf eine Selbstregulierung der Branche zu setzen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) es plant. Grundsätzlich begrüßte er die Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft. "Allerdings stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Unternehmen, die den Kodex nicht unterschreiben?"

Billen forderte, dass die Politik Regeln auf internationaler Ebene anstrebt. Vor allem die Amerikaner müssten dafür gewonnen werden. "Es ist die Aufgabe von Frau Merkel, den nächsten G-20-Gipfel zu nutzen, um Datenschutz und die sichere Nutzung des Internets zu einem globalen Thema zu machen", forderte der Verbraucherschützer.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende ihre Willen bekundet, den Datenschutz im Internet zu verbessern. Wie weit die Reglementierungen gehen sollen, ist allerdings noch offen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) appellierte im "Hamburger Abendblatt" an die IT-Wirtschaft, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil zu begreifen: "Wie beim Umweltschutz erweisen sich auch Technologien zum Datenschutz als Exportschlager."

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