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Importstopp für iPhone 4 und iPad 2: Apple warnt vor Präzedenzfall

28.06.2013 | 10:43 Uhr |

Apple hat dem United States Trade Representative, der im Namen des Präsidenten den Anfang Juni von der Handelskommission ITC verhängten Importstopp für ältere iPhones und iPads mit einem Veto stoppen kann, seine Argumente schriftlich dargelegt

Dies berichtet der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog Foss Patents . Apple warnt dabei den Regierungsbeauftragten vor einem Präzedenzfall: Sollte der Bann aufrecht erhalten bleiben , würde das für künftige Streitigkeiten um Standard Essentielle Patente (SEP) ein Problem auch für andere US-Firmen darstellen. Die ITC habe sich mit ihrer Entscheidung gegen die meisten anderen inländischen und ausländischen Autoritäten gestellt. Die US-Regierung könnte sich kaum noch gegen andere Verkaufsverbote wehren, die wegen der Verletzung von SEPs verhängt würden. Derartige Patente, die Teil eines Industriestandards werden, müssen ihre Besitzer auch der Konkurrenz zu fairen und vernünftigen Bedingungen gewähren ( FRAND ). Im konkreten Streitfall sah Apple das nicht als gegeben an, Samsung sieht hingegen Apple nicht Willens, eine Lizenzvereinbarung zu schließen.

Müller hält die Entscheidung der ITC für durchaus anfechtbar und ein Veto für möglich. Samsung hätte sich auch vor ein ordentliches Gericht wenden und Schadensersatz für entgangene Lizenzgebühren erstreiten können, stattdessen wandte sich der Konzern an die ITC. Diese hat in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen keine Importstopps verhängt. Das Urteil von Anfang Juni wird nach 60 Tagen rechtskräftig, sofern der Präsident kein Veto dagegen einlegt. In vergleichbaren Streitfällen kamen kaum Vetos aus dem Weißen Haus.

Neuere Modelle als iPhone 4 oder iPad 2 sind von der Entscheidung nicht betroffen, aller Voraussicht wird Apple mit den für Herbst erwarteten neuen Generationen von iPhone und iPad auch diese Modelle aus dem Handel nehmen. Die Frist hat die ITC im Gegensatz zu einem anderen Streitfall um HTC jedoch nicht verlängert.

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