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Importverbot: US-Regierung legt Veto ein

06.08.2013 | 09:53 Uhr |

In einem Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat eine höhere Macht eingegriffen. Der US-Präsident Obama hat letzte Woche ein Veto gegen das Importverbot der älteren iPhone- und iPad-Modelle ausgesprochen.

Die Obama-Regierung hat ein Veto gegen das verhängte Importverbot gegen iPhone- und iPad-Modelle eingelegt. Die US-Handelbehörde ITC hatte dieses gegen ältere iOS-Geräte wie das iPhone 3GS und 4 ausgesprochen. Es ist das erste Mal seit 1987, dass eine US-Regierung ein solches Importverbot aufhebt. Grund für das Importverbot ist eine Patentklage von Samsung bei der es um die Datenübertragung über Mobilfunknetze geht.

Bei dem Fall handelt es sich um so genannte FRAND -Patente, die grundlegende Technik von technischen Standards schützen und deshalb auch an die Konkurrenz zu günstigen Preisen lizenziert werden müssen. Samsung habe aber laut Apple die Lizenzen nicht vergeben, Samsung behauptet dagegen, Apple würde die Lizenzzahlung verweigern. Unternehmen wie Oracle und Microsoft hatten sich auf Apples Seite gestellt und gefordert, das Importverbot aufzuheben .

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