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Internationale Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität gefordert

24.10.2000 | 00:00 Uhr |

Im Kampf gegen die Kriminalität im Internet hat
Deutschland eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit
gefordert.

Mit internationalen Mindeststandards könnten etwa Medieninhalte,
die zu Volksverhetzung und zu Rassenhass aufrufen, unter Strafe
gestellt werden, sagte Bundesinnenminister Otto Schily bei einem
Expertentreffens aus den G-8-Staaten zu Sicherheit und Vertrauen im
Cyberspace am Dienstag in Berlin.

Außenminister Joschka Fischer warnte unterdessen vor einer
Überregulierung, die die Dynamik des Internets ersticke. «Der
gläserne Mensch, überwacht durch einen globalen Big Brother, die
Verwandlung des Nets in ein globales Polizeiregime, dies kann nicht
unsere Zukunftsvision sein», sagte Fischer. «Wir müssen uns gegen die
wachsenden Gefahren der Computer-Kriminalität wappnen, um die
Freiheit des Individuums zu gewährleisten und um die Sicherheit der
Staaten zu schützen.» Dies dürfe aber nicht zu einer Einschränkung
von Grund- und Freiheitsrechten führen.

In der fast grenzenlosen Kommunikation lägen enorme Chancen, aber
für die «Verbrecherzunft» auch ungeahnte neue Möglichkeiten. «Schon
heute beträgt der durch Cybercrime verursachte Schaden nach
Schätzungen etwa 100 Milliarden Mark jährlich.» Die Nutzer müssten
über Gefahren und Schutzmöglichkeiten besser informiert werden, sagte
Fischer. Außerdem würden Maßnahmen gegen Computerkriminalität umso
mehr Aussichten auf Erfolg haben, je enger sie auf globaler Ebene
abgestimmt seien. «Globale Normen werden daher unverzichtbar sein»,
sagte er.

Nach den Worten Schilys fehlt es derzeit auf internationaler Ebene
an umfassenden Antworten auf die Kriminaität im Internet. «Die
weltweiten Datenverbindungen überspringen alle Ländergrenzen. Das
Bundeskriminalamt hat bei 80 Prozent der im Jahr 1999 registrierten
Fälle von Kriminalität im Netz Spuren in die USA, nach Kanada, Japan,
Australien und Russland verfolgt», erklärte Schily.

Internet-Kriminalität habe sich zu einer potenziellen Bedrohung
für die öffentliche Sicherheit und Informationsgesellschaft
entwickelt. Das Problem könnten die Staaten nur gemeinsam lösen.
«Geschützte Rechtsgüter, allgemein anerkannte Werte und kulturelle
Standards dürfen in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben
werden.» Das Internet dürfe deshalb kein rechtsfreier Raum sein.

Das Expertentreffen dauert bis zum 26.Oktober. Dabei sollen
Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität diskutiert
werden. Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten hatten auf
ihrem Gipfeltreffen in Okinawa im Juli einen Dialog zwischen
Regierungen und Industrie gefordert.
dpa

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