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Schäuble für mehr Regeln im Internet

12.10.2009 | 11:50 Uhr |

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will sich für mehr Internetregeln einsetzen. Der Schutz des "geistigen Eigentums" sei für Kultur und Wirtschaft wichtig, so der CDU-Minister.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine schärfere Reglementierung des Internets ausgesprochen. "Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums", sagte er am Freitag am Rande eines "Wertekongresses" der baden-württembergischen Landtags-CDU zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte. (dpa)

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