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Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Internet-Sperren

17.06.2009 | 11:45 Uhr |

Die Regierungskolation hat einen Kompromiss für das Gesetz der Internet-Sperren ausgehandelt. So soll es ausdrücklich nur auf kinderpornografische Seiten angewandt werden. Außerdem ist das Sperrgesetz befristet.

Trotz massiver Einwände von Internet-Nutzern will die große Koalition Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie durchsetzen. SPD und Union verständigten sich dazu auf ein Spezialgesetz, das zunächst auf drei Jahre befristet wird. Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Unabhängiges Gremium

Nach Angaben der Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen vom Dienstag soll ein fünfköpfiges Expertengremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen.

Internet-Surfer, die vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, sollen auch keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst auch versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre. Ursprünglich sollte die Internet-Sperren Teil des Telemediengesetzes sein.

Das nun geplante Spezialgesetz bleibt im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Wenn es nach drei Jahren ausläuft, muss innerhalb eines weiteren Jahres entschieden werden, ob es geändert wird oder ganz wegfällt - etwa zugunsten von neuen internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie.

In der Internet-Gemeinde werden die Sperren heftig bekämpft und als Einstieg in eine Zensur gesehen. Die Grundrechte der Allgemeinheit würden eingeschränkt. "Es wird eine Büchse der Pandora geöffnet." Eine Protest-Petition wurde inzwischen von über 125.000 Unterzeichnern unterstützt. Die Initiatorin der Petition an den Bundestag, Franziska Heine, hält trotz der Korrekturen an ihrer Ablehnung des Gesetzes fest: «Das Sperren von Seiten ist inakzeptabel. Und unter den Bedingungen, die da genannt werden, erst recht», sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Sinnvolle Maßnahmen wie eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden werden nicht mal angedacht."

Keine Strafverfolgung

Beide Regierungsparteien, Union und SPD, reklamieren für sich, ihre Positionen in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf durchgesetzt zu haben. Er geht auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung sei ursprünglich Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gewesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Martina Krogmann, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann sagte dagegen der dpa, die Union sei auf die Bedenken der Sozialdemokraten eingegangen. Mit dem Spezialgesetz werde klargestellt, dass die Sperren nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden könnten. (dpa)

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