Internet-Zensur

Russland sperrt erste Webseiten nach neuem Internet-Gesetz

13.11.2012 | 09:23 Uhr | Halyna Kubiv

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew galt während seiner Amtszeit als fortgeschritten in Sachen Internet und neue Technologie. Er hat bis jetzt die meisten Twitter-Follower in Russland und war unter den ersten, die den Microblogger-Dienst als Kommunikationsmedium in Runet überhaupt etabliert haben.

Medwedew zeigte sich gerne in der Öffentlichkeit mit den neuesten Geräten wie iPhone oder iPad. 2010 war er zu Besuch in Cupertino bei Steve Jobs , hatte als Geschenk ein neues iPhone 4 bekommen. Man munkelt, dass nach diesem Besuch im nächsten Modell iPhone 4S die Unterstützung für Glonass (russische Alternative zu GPS) eingeführt wurde.

Sein Nachfolger Vladimir Putin hat offenbar andere Ansichten das Internet betreffend. Nach den Anregungen der Duma trat am 1. November das neue Gesetz zum Verzeichnis der verbotenen Webseiten in Kraft. Zum Ziel dieser Verbote sind explizit  Seiten mit Kinderpornografie, Drogen-Angeboten oder Aufrufen zum Selbstmord erklärt worden. Noch vor dem 1. November haben die führenden IT-Spezialisten das Gesetz kritisiert: Die Entwürfe haben die Abgeordneten ohne gebührende Beratungen mit Sachkundigen fertig gestellt und ohne Änderungen verabschiedet.

Nach rund zwei Wochen treibt das neue Gesetz erste Blüten: In das Verzeichnis der verbotenen Seiten sind seit Sonntag die Online-Bibliothek „Librusek“ und die Wikipedia-Persiflage „Lurkmore“ aufgenommen worden. Die Aufsichtsbehörde für Informationstechnologie und Kommunikation, die in Russland für die Durchführung des Gesetzes zuständig ist, hat die Sperrung der Online-Bibliothek und der Satire-Seite damit begründet, dass es im Angebot von Librusek das „Kochbuch des Anarchisten“ von William Powell gibt (darin ist ein Suppenrezept aus Cannabis enthalten). „ Lurkmore “ hat  in seinem Verzeichnis Pseudo-Wissensartikel zu Cannabis, sowie genaue Anleitungen zu dessen Gebrauch.

Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass sich die Richtlinien zur Staatszensur instrumentalisieren lassen. Eine Klage gegen beliebige Seite kann jeder anonym bei der Aufsichtsbehörde für Informationstechnologie und Kommunikation einreichen. Die Entscheidungsmacht zur Sperre liegt bei der gleichen Behörde. Ein Gerichtsbeschluss wird nicht benötigt. „Lurkmore“ hat aus Protest den leitenden Artikel auf der Homepage fast komplett mit schwarzen Balken überdeckt.

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