873866

Internet für alle: Schröders Zehn-Punkte-Plan

18.09.2000 | 00:00 Uhr |

Die Bundesregierung will mit Hilfe eines Zehn-
Punkte-Programms allen Bürgern den Weg ins Internet öffnen. «Das Ziel
heißt Internet für alle», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
am Montag bei einem Kongress der Initiative D21 in Hannover. Das von
ihm vorgestellte Programm sieht unter anderem den Anschluss aller
Schulen ans weltweite Netz bis Ende kommenden Jahres, die kostenlose
Schulung von Arbeitslosen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse vor.
Der Kanzler geht davon aus, dass in der Informations- und
Kommunikationsbranche bis 2010 bis zu 750 000 neue Arbeitsplätze
entstehen werden.

Die von Schröder und großen Unternehmen vor einem Jahr gestartete
Initiative D21 soll den Übergang Deutschlands von der Industrie- zur
Informationsgesellschaft fördern. Ihr Vorsitzender Erwin Staudt
mahnte in Hannover ein schnelleres Tempo an: «Wir sind vielfach zu
langsam. Wir machen fast alles richtig, aber wir machen fast alles zu
gemächlich.»

Schröder sagte: «Die zentrale Herausforderung ist, keine Spaltung
der Gesellschaft zuzulassen zwischen denen, die in der Lage sind, das
Internet zu nutzen, und denen, die dazu nicht in der Lage sind.»
Niemand dürfe vom Zugang zu den neuen Medien ausgeschlossen werden,
nur weil er nicht die finanziellen Mittel oder Fertigkeiten habe. Der
Zugang zu den neuen Technologien müsse allen Bürgern offen stehen,
die dies wollten. Eine Spaltung der Gesellschaft in Nutzer und Nicht-
Nutzer würde Deutschland auch wirtschaftlich sehr schaden.

Der Kanzler bekräftigte, dass die Beherrschung des Internets Teil
der Allgemeinbildung werden solle. Bis Ende 2001 sollten alle rund
40 000 Schulen in Deutschland mit Computern und einem Internetzugang
ausgestattet werden. «Es sind bereits gewaltige Fortschritte gemacht
worden, aber die reichen uns nicht.» Schröder rief kleine und
mittlere Betriebe auf, die Schulen über Sponsor-Patenschaften bei
diesem Ziel zu unterstützen. Bislang engagierten sich vor allem große
Hard- und Softwarehersteller und Netzbetreiber. «Wir brauchen mehr an
Breite.»

Auch alle öffentlichen Bibliotheken sollen laut Schröder einen
kostenlosen Internetzugang erhalten. Von Oktober an werden ferner die
Arbeitsämter allen Arbeitslosen den kostenlosen Erwerb eines
Internetführerscheins anbieten. Zum Abbau bürokratischer Hindernisse
zählte der Kanzler den Verzicht auf eine Besteuerung der privaten
Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer, die ihren
privaten PC beruflich nutzen, sollen diesen auch bei einem Anschluss
ans Internet als Werbungskosten steuerlich geltend machen können.
Schröder beharrte aber darauf, dass das geistige Eigentum im Internet
geschützt werden soll. Es werde nach einem unbürokratischen Weg
gesucht, der die Computerindustrie nicht belaste.

Die Bundesverwaltung wird Schröder zufolge alle internetfähigen
Dienstleistungen bis 2005 online bereitstellen. So solle zum Beispiel
die gesamte Abwicklung der Ausbildungsförderung Bafög per Internet
möglich sein. Die Bundesregierung werde den elektronischen Handel (e-
commerce) fördern, etwa durch Einführung der elektronischen
Unterschrift. Sie wolle ferner zusammen mit der Wirtschaft die
Sicherheit im Netz erhöhen. So würden alle rechtlichen Möglichkeiten
genutzt, um die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut zu
verhindern.
dpa

0 Kommentare zu diesem Artikel
873866