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Internet und Datenschutz: Die Pläne der großen Koalition

27.11.2013 | 09:30 Uhr |

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind vorerst abgeschlossen, der entsprechende Vertrag liegt inzwischen vor. Was das für die Informationstechnologie für die nächsten vier Jahre bedeutet.

Neben in der Öffentlichkeit umkämpften Themen wie dem Mindestlohn und der Maut, enthält der Vertag die ausgehandelten Positionen zur Netzpolitik der zukünftigen Bundesregierung. Hier sind die Ergebnisse der Verhandlungen von Schwarz-Rot:

Vorratsdatenspeicherung

Soll kommen.

"Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen."

Nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sollen Verbindungsdaten abgerufen werden, schreibt die zukünftige Koalition. Auch zur "Abwehr akuter Gefahr für Leib und Leben" - ohne Richtervorbehalt. Im Gegenzug wolle die Regierung bei der EU dafür werben, die Speicherdauer der Verbindungsdaten auf drei Monate zu verkürzen (aktuell 6 Monate).

Sicherheit

Der zukünftigen Regierung schwebt ein europäischer Internetraum vor. Auch die Idee eines stärkeren nationalen Internetbereichs findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

Wir treten für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität. Zur Wahrung der digitalen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien.

Die Regierung wünscht sich demnach stärkere Anbieter und Dienste in Europa und Deutschland.

Der IT-Beauftragte der Regierung soll ein Budget für Forschungsprojekte der IT-Sicherheit erhalten. Zehn Prozent aller IT-Budgets von Bundesbehörden sollen in Zukunft für SIcherheit ausgegeben werden. "Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, werden wir die Bündelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform 'Netze des Bundes' anstreben."

Internetprovider sollen ihre Kunden in Zukunft warnen, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme sehen. Anbieter von Geräten und Diensten sollen bald für Datenschutz- und Sicherheitsmängel haften.

Datenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden. Das deutsche Datenschutzniveau darf bei der Übermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden.

In der EU sollen bald einheitliche und mit dem deutschen Gesetz vergleichbare Datenschutzregeln gelten. Bislang hatte Deutschland den Ruf, ein Bremser bei der Verhandlung des EU-Datenschutzes zu sein.

Der Koalitionsvertrag enthält in IT-Fragen vor allem Vorsätze und Absichten, noch wenige Vorschläge über konkrete Ausgestaltung.

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