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Internetknoten-Betreiber DE-CIX will BND verklagen

23.04.2015 | 13:54 Uhr |

Der Internetknoten-Betreiber DE-CIX will gegen die Überwachung durch den BND vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Der in Frankfurt am Main ansässige Betreiber des weltweit größten Internet-Knoten DE-CIX will vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Überwachung und das Ausspähen von Daten des Bundesnachrichtendienst (BND) einreichen. Gegenüber NDR, WDR und der SZ (Süddeutsche Zeitung) erklärte der DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld: "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist". DE-CIX möchte sich nun, so der Vorwurf, gegen das massenhafte und teils anlasslose Ausspähen von Internetnutzern an deren Knotenpunkt vor Gericht wehren.

Landefeld kritisierte zudem die Auffassung des BND, nach der der ausländische Daten-Verkehr, der über den Internetknoten in Frankfurt fließt, nicht durch das Grundgesetz geschützt ist, da dieses nur für Deutschland gelte. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, so Landefeld. DE-CIX möchte hier für Klarheit sorgen. Und im Falle einer Niederlage werde vor die nächste Instanz gezogen – das Bundesverfassungsgericht.

In der offiziellen Pressemitteilung ließ Harald A. Summa, Geschäftsführer von DE-CIX folgendes verlauten:

„Unsere Motivation, den Rechtsweg zu beschreiten und die Rechtmäßigkeit der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ein Ergebnis der im NSA Untersuchungsausschuss durchgeführten Anhörungen, die neue Erkenntnisse und Fragestellungen über die Anwendung und Handhabung des G10 Gesetzes aufgeworfen haben. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob der DE-CIX Rechtsmittel ergreifen und eine gerichtliche Klärung herbeiführen sollte.“

So ziemlich alle großen Internetkonzerne wie etwa die Deutsche Telekom, Apple, Amazon, Google, Facebook oder Twitter zählen zu den Kunden des DE-CIX-Internetknotens. Und nach den Snowden-Enthüllungen wissen wir : Der BND hört seit mindestens 2009 mit.

Ob DE-CIX mit der Klage Erfolg haben wird, muss sich erst zeigen. Das Urteil könnte zumindest Einfluss auf die Fernmeldeaufklärung haben. Allerdings würde das Kanzleramt laut Tagesschau gerne alles beim Alten belassen und am liebsten einen Passus nachträglich rechtssicher in das BND-Gesetz aufnehmen, der es ausdrücklich erlauben würde ausländische Daten weiterhin abzufangen. Eine Prüfung dessen steht jedoch noch aus.

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