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Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

15.12.2010 | 12:23 Uhr |

Der neue Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern

Justizministerium will gegen rechte Internetadressen vorgehen
Vergrößern Justizministerium will gegen rechte Internetadressen vorgehen

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für die Abstimmung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bislang keine sichere Mehrheit. Einen entsprechenden Bericht des Internetportals wdr.de bestätigte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zuvor hatte sich der rot-grüne Koalitionsausschuss mit dem Thema befasst.

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist nicht nur in den rot-grünen Reihen umstritten. CDU und FDP, die den Vertrag zu Regierungszeiten noch ausgehandelt hatten, wollen dagegen stimmen. Das habe der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, den Koalitionsfraktionen kurzfristig mitgeteilt, sagte Breustedt. Das Abstimmungsverhalten der Linken, die den Entwurf ebenfalls bemängeln, ist noch unklar.

"Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan", sagte Breustedt. Immerhin trage der Vertragsentwurf bereits die Unterschrift des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). NRW ist nach Angaben des Düsseldorfer Medienministeriums das letzte Bundesland, das den Staatsvertrag am Donnerstag noch ratifizieren müsste. Bislang hat noch kein Länderparlament ihn abgelehnt.

Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt. Noch sei keine endgültige Entscheidung über den Staatsvertrag gefallen, betonte Krautscheid. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche der Fraktionen fortgesetzt werden. SPD und Grüne verfügen im Landtag über 90 Stimmen, CDU, FDP und Linke zusammen über 91. In den CDU-Reihen werden am Donnerstag aber zwei Abgeordnete fehlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" - unter anderem Rüttgers. "Man kann sich durch politische Flucht entziehen - nicht aber seiner politischen Verantwortung", kommentierte Breustedt die Kehrtwende der CDU.

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