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Staatsvertrag zum Jugendschutz im Netz scheitert an NRW

16.12.2010 | 07:27 Uhr |

Jugendliche sollen im Netz besser geschützt werden. Ein Staatsvertrag dazu wird aber scheitern, weil es im Landtag von Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit dafür gibt. Netzaktivisten atmen auf, denn sie hielten den Vertrag ohnehin für ungeeignet, Kinder effektiv zu schützen

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Der zum 1. Januar geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern . Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Gesetz am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen werden. Netzaktivisten begrüßten das Scheitern, weil die angestrebte Novelle völlig ungeeignet sei, Jugendliche tatsächlich im Netz zu schützen. Kraft und Löhrmann gaben die Schuld für das Scheitern der Opposition von CDU und FDP. Die bis Juli amtierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Vertrag ratifiziert, will aber nun dagegen stimmen.

Der Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) war in der Staatskanzlei der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland- Pfalz ausgearbeitet worden und bei Experten auf große Ablehnung gestoßen. Er sollte den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen der Webangebote stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware filtern können, was für ihre Kinder im Netz zugänglich ist. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet.

Alternativ sah der JMStV vor, das Web-Angebot wie im Fernsehen nach "Sendezeit" zu beschränken, also beispielsweise einen Film im Netz "ab 16" auch erst nach 20 Uhr sichtbar zu machen. Eine solche Sendezeitregelung ist allerdings auch schon nach dem bislang geltenden JMStV aus dem Jahr 2003 gültig. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, reagierte mit Unverständnis auf das Düsseldorfer Votum: "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt." Mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.

Bei den Netzaktivisten wurde insbesondere die Sendezeit-Regelung für das Internet als Beweis gesehen, wie weltfremd der JMStV sei. Mit dem Staatsvertrag werde versucht, das Web wie den Rundfunk zu reglementieren. "Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein- westfälischen Landtag des JMStV einstimmig ablehnen wollen", sagte Alvar Freude, Sprecher des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur. "Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind." Die rot-grüne Minderheitsregierung betonte in Düsseldorf, man werde nicht den Kopf hinhalten für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin starke inhaltliche Bedenken habe, sagte Kraft. Schulministerin Löhrmann nannte das Verhalten der Opposition "ein Stück aus dem Tollhaus". Die Ablehnung von CDU und FDP sei nicht inhaltlich, sondern taktisch motiviert. NRW gehört neben Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu den letzten Bundesländern, die den Vertrag noch ratifizieren müssen. In Kiel wurde der JMStV am Mittwoch von des Tagesordnung des Landtages genommen. Mit dem Scheitern der Novelle bleibt zunächst der alte JMStV aus dem Jahr 2003 in Kraft.

Der frühere CDU-Medienminister Andreas Krautscheid rechtfertigte das Nein der Christdemokraten zu dem von dem damaligen NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) unterzeichneten Entwurf damit, dass noch Schwachstellen nachgebessert werden müssten. Diese seien erst bei einer Anhörung Anfang November deutlich geworden. So werde die von der Industrie zugesagte Jugendschutzsoftware nicht pünktlich Anfang 2011 fertig. Außerdem habe es im Internet viele Hinweise auf Rechtsunsicherheiten gegeben.

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