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Jurist: "WhatsApp in Europa illegal"

31.03.2016 | 11:45 Uhr |

Der österreichische Medien- und Urheberrechtler Peter Burgstaller äußert sich in einem Interview kritisch über User, die WhatsApp am Rande des Gesetzes nutzen.

Wer liest schon AGB? Genau, eigentlich legt oder klickt man sie mal nebenbei ab und ist froh, wenn das installierte Programm respektive die App einwandfrei funktioniert. Wie auch der Instant-Messenger WhatsApp. Doch so ganz unproblematisch scheint der  Einsatz der Nachrichten-App nicht zu sein, nicht nur, weil sie inzwischen Teil des Facebook-Universums ist, welches nicht gerade als Inbegriff für Datenschutz gilt.

Tatsächlich nimmt WhatsApp als erstes Zugriff auf die gesamten Kontakte auf einem Gerät und übermittelt zumindest die Handynummer unverschlüsselt an die eigenen Server. Ist jemand bei dem Dienst nicht angemeldet, kann er dies bereits als Verstoß gegen den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sehen und dagegen zivilrechtlich klagen. Das kann insgesamt bis zu 8000 Euro (nach österreichischen Recht) kosten, warnt der IT-Professor Burgstaller. Wobei WhatsApp verspricht, zwar die Telefonnummern zu erfassen, die Zusammenführung mit Namen und Adresse soll aber nur auf dem Endgerät des Nutzers stattfinden. Eine kommentierte Kurzübersicht zu den WhatsApp-AGB findet sich beispielsweise bei Ekki Kern .

Und in der Tat ist bei WhatsApp im dritten Abschnitt der Nutzungsbedingungen   lediglich die persönliche Nutzung gestattet ("the Service as permitted is solely for your personal use"). Das bedeutet: Jeder Gebrauch innerhalb eines Unternehmens, mit Kolleginnen und Kollegen, oder für schulische Belange, mit anderen Lehrerinnen und Lehrern oder auch das Versenden von Hausaufgaben an Schülern sind streng genommen widerrechtlich. WhatsApp könnte hier nach amerikanischen Recht in Kalifornien oder auch nach lokalem Recht im jeweiligen Land klagen. Allein mit einer Androhung der Klage ließen sich etwa Lizenzgebühren von großen Firmen eintreiben, meint Peter Burgstaller.

Das gesamte Interview sei zur Lektüre empfohlen . Eine Spitzenaussage des Experten ist: "Die legale Nutzung von WhatsApp ist in der EU de facto unmöglich. Ich kenne zumindest niemanden, der den Dienst legal verwendet." Ob die Folgen tatsächlich derart drastisch sein könnten, mag dahingestellt sein. Sicherlich hat WhatsApp kein Interesse daran, seine Nutzer vor Gericht zu zerren oder ihnen auch nur damit zu drohen. Die Popularität und Verbreitung des Dienstes wäre wohl schnell dahin. Das Problem mit Kontakten im digitalen Adressbuch, die selbst nicht bei WhatsApp registriert sind oder sein wollen, ist aber ohne Zweifel bedenkenswert. Eine Abhilfe jedoch gibt es nach unserer Kenntnis nicht.

Lesetipp: AGB´s im Internet - Was sind die rechtlichen Folgen?

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