915857

Kabinett beschließt neues Telekommunikationsgesetz

16.10.2003 | 10:23 Uhr |

Das Bundeskabinett will mit einem neuen Telekommunikationsgesetz Ansprüche von Wettbewerbern auf Leistungen des Branchenführers Telekom konkret regeln.

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung werde vor allem die Zugangsregulierung optimiert, erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Kartellrechtliche Vorschriften sollen verschärft werden: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kann Gewinne abschöpfen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 500 000 Euro festsetzen. Insgesamt werden fünf europäische Richtlinien umgesetzt.

0 Kommentare zu diesem Artikel
915857