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EU-Kartellamt plant Wettbewerbsprüfung bei Motorola

03.04.2012 | 07:07 Uhr |

Nach dem monatelangen Patentstreit zwischen IT-Größen will nun das EU-Kartellamt Motorola aufgrund unlauteren Wettbewerbs ins Visier nehmen.

Motorola RAZR rv3xx
Vergrößern Motorola RAZR rv3xx

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass er in Betracht ziehe, Motorola wegen überhöhten Preisen für seine Standard-konformen Patente einer Untersuchen zu unterziehen. Motorola verlangt für die Vergabe seiner Patente 2,25 Prozent des Geräte-Endpreises - egal, ob die mit dem Gerät in Verbindung stehenden Kosten angemessen sind oder nicht.

Almunia plant nun exekutive Mittel des EU-Kartellrechts zu nutzen, um das sogenannte FRAND-Prinzip durchzusetzen und somit Inhaber von Standard-essentiellen Patenten zu verpflichten, diese zu wettbewerbsfähigen Preise zu lizenzieren. So sollen Standard-konforme Patente allen Wettbewerbern gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Obwohl diese Entscheidung ein kostspieliges Risiko für Googles Übernahme von Motorolas Mobilfunk-Sparte birgt, versicherte der Suchmaschinen-Gigant in einem Schreiben an die IEEE, dass Mobilfunk-essentielle Patente künftig zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden.

Seit einigen Monaten liefert sich Apple mit Samsung und Motorola heftige Patent-Rechtstreite. Nachdem das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Samsung erwirkte, die es dem Unternehmen verbietet das Tablet Galaxy Tab 10.1 in der EU - mit Ausnahme der Niederlande - zu verkaufen, hatte Apple Klage gegen zehn Smartphone-Modelle des koreanischen Herstellers eingereicht . Gegen Ende letzten Jahres erwirkte Motorola wiederum ein Versäumnisurteil gegen Apple . Der Vorwurf: "Mobile Geräte" verletzten bestimmte Patentrechte. Zuletzt gewann Apple - wenn auch nicht in allen Punkten - einen Patentstreit vor dem Münchner Landgericht . Dabei beschwerte sich Apple, dass zwei Motorola-Smartphones sowie das Tablet Motorola Xoom das Blätterverhalten von Apples Fotoansicht unter iOS unrechtmäßig nutzen.

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