EU-Kartellamt plant Wettbewerbsprüfung bei Motorola

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass er in Betracht ziehe, Motorola wegen überhöhten Preisen für seine Standard-konformen Patente einer Untersuchen zu unterziehen. Motorola verlangt für die Vergabe seiner Patente 2,25 Prozent des Geräte-Endpreises - egal, ob die mit dem Gerät in Verbindung stehenden Kosten angemessen sind oder nicht.

Almunia plant nun exekutive Mittel des EU-Kartellrechts zu nutzen, um das sogenannte FRAND-Prinzip durchzusetzen und somit Inhaber von Standard-essentiellen Patenten zu verpflichten, diese zu wettbewerbsfähigen Preise zu lizenzieren. So sollen Standard-konforme Patente allen Wettbewerbern gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Obwohl diese Entscheidung ein kostspieliges Risiko für Googles Übernahme von Motorolas Mobilfunk-Sparte birgt, versicherte der Suchmaschinen-Gigant in einem Schreiben an die IEEE, dass Mobilfunk-essentielle Patente künftig zu FRAND-Bedingungen lizenziert werden.

Seit einigen Monaten liefert sich Apple mit Samsung und Motorola heftige Patent-Rechtstreite. Nachdem das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Samsung erwirkte, die es dem Unternehmen verbietet das Tablet Galaxy Tab 10.1 in der EU - mit Ausnahme der Niederlande - zu verkaufen, hatte Apple Klage gegen zehn Smartphone-Modelle des koreanischen Herstellers eingereicht. Gegen Ende letzten Jahres erwirkte Motorola wiederum ein Versäumnisurteil gegen Apple. Der Vorwurf: "Mobile Geräte" verletzten bestimmte Patentrechte. Zuletzt gewann Apple - wenn auch nicht in allen Punkten - einen Patentstreit vor dem Münchner Landgericht. Dabei beschwerte sich Apple, dass zwei Motorola-Smartphones sowie das Tablet Motorola Xoom das Blätterverhalten von Apples Fotoansicht unter iOS unrechtmäßig nutzen.