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Intel erwartet jahrelangen Rechtsstreit mit EU

14.05.2009 | 07:33 Uhr |

Nach dem Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen den weltgrößten Chipbauer Intel erwartet der Konzern einen jahrelangen Rechtsstreit. Die angekündigte Berufung werde sich wohl über zwei bis drei Jahre hinziehen, sagte Konzernchef Paul Otellini am Dienstag in einer Telefonkonferenz.

Otellini schloss Auswirkungen der Entscheidung auf die Größe der Teams für Verkauf und Marketing in Europa nicht aus. Ausdrücklich bekannte er sich aber zu Intels europäischen Investitionen, Werken und dortigen Arbeitsplätzen. Sie seien von der Entscheidung nicht beeinflusst. Die EU-Kommission hat Intel wegen illegaler Zahlungen und Rabatte in der Computerbranche mit 1,06 Milliarden Euro bestraft. Otellini wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Verträge mit Kunden hätten keine wettbewerbswidrigen Bedingungen enthalten. Intel werde während des Berufungsverfahrens alle Auflagen der EU befolgen, so der Konzernchef. Allerdings kenne das Unternehmen noch nicht die gesamte mehr als 500 Seiten dicke Entscheidung, sondern nur eine Kurzzusammenfassung.

Das Rekordbußgeld der EU von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wird in die EU-Kasse wandern und die Beiträge der Mitgliedstaaten mindern. «Das ist Steuerzahlergeld», sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. «Kein Euro wird in Brüssel bleiben.» Intel-Chefjurist Bruce Sewell sagte in Brüssel, der Konzern werde zunächst eine Bankgarantie leisten. «Wir werden den Betrag nicht sofort zahlen.» Eine unmittelbare Auswirkung auf die Barreserven des Unternehmens gebe es nicht. Da Deutschland mit einem Anteil von rund 20 Prozent größter Einzahler in die EU-Kasse ist, dürfte laut Experten der deutsche Beitrag zum EU-Budget wegen des Intel-Bußgelds um rund 200 Millionen Euro geringer ausfallen. Das EU-Budget soll im kommenden Jahr laut einem Vorschlag der EU-Kommission gut 122 Milliarden Euro umfassen.

Kroes war vor einigen Jahren mit dem Vorschlag gescheitert, einen Teil der von ihrer Behörde verhängten Bußgelder für mehr Personal in eigenen Haus einzusetzen. Sie sprach damals von einem «Huhn, das goldene Eier legt». Die Bußgelder der Kommission betragen pro Jahr mehrere Milliarden Euro. (dpa)

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