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Kartellurteil gibt Microsoft grünes Licht für Expansionskurs

04.11.2002 | 12:23 Uhr |

Das Verfahren gegen Microsoft ist vorerst beendet. Der Softwareriese aus Redmond geht als Sieger hervor.

"Die Entscheidung bedeutet ein Sieg für die Verbraucher", lobte US-Justizminister John Ashcroft das Urteil im Microsoft-Kartellverfahren. Am Freitagabend hatte Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington die außergerichtliche Einigung des Softwaregiganten mit dem Justizministerium in weiten Teilen akzeptiert. Forderungen von neun weiter klagenden Bundesstaaten nach härteren Sanktionen lehnte sie dagegen ab. Branchenbeobachter sind sich nicht so sicher, ob tatsächlich der Konsument der Gewinner des Verfahrens ist. Sie glauben vielmehr - wie auch die Investoren an der Wall Street - dass vor allem Microsoft als Sieger aus dem vier Jahre andauernden Rechtsstreit hervorgegangen ist.

Obwohl dem Softwareriesen im ersten Teil des Kartellverfahrens nachgewiesen wurde, seine Vormachtstellung beim Computer- Betriebssystem Windows rechtswidrig und zum Schaden der Verbraucher bei der Eroberung neuer Märkte eingesetzt zu haben, kommt die Firma nach Ansicht ihrer Wettbewerber zu glimpflich davon: "Mit einer Einigung hat das wenig zu tun", kommentierte Jon von Tetzchner, Chef der norwegischen Softwareschmiede Opera, das Urteil. "Microsoft wurde für schuldig befunden. Es gab aber keine wirksamen rechtlichen Schritte, keine echte Bestrafung." Opera produziert den gleichnamigen Web- Browser, der mit dem in Microsofts Betriebssystem Windows integrierten Internet Explorer konkurriert.

Den Kern der nun bestätigten Einigung hat Microsoft ohnehin vorweg umgesetzt. Mit der bereits ausgelieferten Software-Aktualisierung "Service Pack 1" für Windows XP können Anwender nun festlegen, dass nicht mehr Microsoft-Programme wie Internet Explorer, Outlook Express oder Windows Media Player als Standard-Software für das Surfen im Netz, das Abrufen von E-Mails oder das Abspielen von Multimedia- Dateien benutzt werden. Die Funktion ist aber so versteckt, dass kaum jemand sie benutzt. Außerdem haben sich viele der Microsoft-Produkte - auch wegen des unfairen Wettbewerbs in den vergangenen Jahren - als Quasi-Standard durchgesetzt.

Während das Urteil für die Welt der Personal Computer kaum eine Veränderung bedeutet, sind die Auswirkungen auf die Märkte noch nicht absehbar, in denen Microsoft bislang nicht dominiert. "Das Urteil erlaubt Microsoft, sich als kapitalistisches Unternehmen zu verhalten und in neuen Märkten machtvoll aufzutreten, in denen es für Microsoft keine Wettbewerbs-Beschränkungen gibt", sagte Heather O'Loughlin, Analystin von State Street Global Advisors, einem der größten Microsoft-Aktionäre.

Doch in den Märkten, in denen das Quasi-Monopol von Windows bei den PC-Betriebssystemen keine gewichtige Rolle spielt, tut sich der weltgrößte Softwarehersteller mit seinem aggressiven Expansionskurs schwer. Das Milliarden-Engagement von Microsoft für die Spielekonsole Xbox konnte die Marktführerschaft von Sony mit der Playstation 2 bislang zu keinem Zeitpunkt gefährden. Microsoft- Gründer Bill Gates und Unternehmens-Chef Steve Ballmer sind in diesen Tagen schon froh, wenn sie Nintendo dauerhaft auf Platz drei im Markt verdrängen können.

Ähnlich sieht es bei den Märkten für Mobiltelefone, TV-Set-Top- Boxen oder dem vom deutschen Softwarehaus SAP dominierten Spezialmarkt für Business-Programme aus. Den gigantischen Investments in diesen Bereichen stehen bislang nur wenige Prestige-Erfolge auf dem Markt gegenüber. Bislang nutzt nur der Telefon-Operator Orange in Großbritannien ein Windows-Smartphone. Und beim Vorstoß in die SAP- Domäne hat Microsoft trotz teurer Übernahmen der Software-Häuser Great Plains und Navision noch keinen echten Durchbruch erzielt.

Marktbeobachter gehen nun aber davon aus, dass Microsoft seine Cash-Reserven von über 40 Milliarden Dollar noch viel ungehemmter einsetzten kann, um sich in diese Märkte einzukaufen. "Das Urteil hat Microsoft von den Fesseln befreit", sagte Don Gher, Chief Investment Officer beim Microsoft-Aktionär Coldstream Capital Management. Jetzt könne Microsoft seine enormen Bargeld-Bestände effektiver einsetzen, um beispielsweise eigene Aktien zurückzukaufen oder andere Firmen zu übernehmen. dpa

Die Stationen im Microsoft-Kartellverfahren =

Washington (dpa) - Das Wettbewerbsverfahren gegen das US- Softwareunternehmen Microsoft läuft bereits seit vier Jahren:

18. Mai 1998 - Das Justizministerium und 20 US-Staaten reichen Klage gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein. Der Hauptvorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um Netscape vom Browser-Markt zu drängen.

19. Oktober 1998 - Der Prozess gegen Microsoft wird eröffnet.

5. November 1999 - In einer Tatsachenfeststellung folgt Richter Thomas Penfield Jackson in allen Punkten der Klage.

3. April 2000 - Richter Jackson spricht Microsoft des wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig.

28. April 2000 - Die US-Regierung fordert im Plädoyer ihrer Anwälte die Zerschlagung von Microsoft in je ein Unternehmen für Betriebssysteme und für Anwendungsprogramme.

7. Juni 2000 - Jackson verhängt das Urteil: Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Microsoft geht in Berufung.

26. Februar 2001 - Beginn der mündlichen Verhandlung im Microsoft- Berufungsverfahren.

28. Juni 2001 - Das Berufungsgericht hebt das Zerschlagungsurteil auf, hält den Vorwurf, Microsoft habe sein Monopol illegal ausgenutzt, aber aufrecht. Ein untergeordnetes Gericht soll das Strafmaß für das wettbewerbswidrige Verhalten festsetzen. Penfield Jackson wird der Fall entzogen, weil er während des Prozesses Interviews mit Pressevertretern führte, in denen er den Konzern scharf kritisierte.

7. August 2001 - Microsoft beantragt wegen Jacksons Verhalten beim Obersten Gericht der USA einen völlig neuen Prozess.

6. September 2001 - Die neue US-Regierung unter George W. Bush kündigt an, nicht mehr auf Zerschlagung des Konzerns zu dringen. Auch der Vorwurf, die Integration des Internet-Browsers Explorer in das Betriebssystem sei illegal gewesen, soll nicht weiter verfolgt werden.

28. September 2001 - Die neue Richterin Colleen Kollar-Kotelly setzt den Parteien eine Frist von fünf Wochen, um eine gütliche Einigung zu finden.

9. Oktober 2001 - Das Oberste Gericht der USA lehnt es ab, sich auf Antrag von Microsoft in das Kartellverfahren einzumischen.

31. Oktober 2001 - Microsoft und das US-Justizministerium einigen sich gütlich. Das Abkommen sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Rechte bei der Einbindung der einzelnen Komponenten in das Betriebssystems einräumen sowie Teile des Quellcodes von Windows offen legen muss.

6. November 2001 - Mehrere US-Bundesstaaten weigern sich, die außergerichtliche Vereinbarung zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen.

7. März 2002 - Microsoft und das US-Justizministerium kündigen als Reaktion auf die Kritik von Microsoft-Konkurrenten einige Änderungen in ihrer Einigung an.

8. März 2002 - Sun Microsystems reicht Kartellklage gegen Microsoft ein. Vorwurf: Microsoft nutze sein Monopol auf dem Markt für Betriebssysteme zum Nachteil von Suns Programiersprache Java aus.

21. April 2002 - Microsoft-Gründer Bill Gates sagt erstmals vor dem US-Bundesgericht in Washington aus. Gates spricht sich entschieden gegen weiter Strafen aus mit der Begründung, dass diese Microsoft um Jahre zurückwerfen würden.

12. Juni 2002 - Das Gericht lehnt Microsofts Antrag, die Klage der neun Bundesstaaten abzuweisen, als unbegründet ab.

5. August 2002 - Microsoft kündigt an, teile der Programmcodes von Windows offen zu legen. Der Konzern will jetzt auch PC-Herstellern die Möglichkeit bieten, Programm-Symbole von den Computeroberflächen zu entfernen.

18. September 2002 - Eine Gruppe von Microsoftrivalen beschuldigt den Softwarekonzern erneut, sich nicht an die mit dem Justizministerium ausgehandelten Auflagen zu halten.

1. November 2002 - Richterin Colleen Kollar-Kotelly stimmt den Kernpunkten der außergerichtlichen Einigung zu und erklärt ihn im Sinne des öffentlichen Interesses. Kollar-Kotelly fordert Microsoft zu Nachbesserungen auf. Der vierjährige Prozess ist vorerst beendet.

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