Kein ACTA in Deutschland

Das EU-Parlament hat abgestimmt und sich gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgesprochen. Das heißt, ACTA wird in der Europäischen Union nicht rechtskräftig werden. Es ist das erste Mal, dass das Parlament ein internationales Handelsabkommen ablehnt. 478 Parlamentarier waren gegen ACTA, nur 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Kurz vor der Abstimmung hat ACTA-Befürworter Christofer Fjellner (EVP, SE) sich noch um eine Aufschiebung der Abstimmung bemüht – bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit von ACTA und EU-Recht vorliege. Die Aufschiebung hat er zwar nicht erreicht, die vielen Enthaltungen schreibt die Pressemitteilung des Parlaments aber dem Widerstand gegen seinen Vorschlag zu. ACTA war von EU, USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt worden. Das Ziel von ACTA: Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen. ACTA-Gegner sehen durch das umstrittene Abkommen bürgerliche Freiheiten in Gefahr. Das Abkommen sei zu vage, lasse Fehlinterpretationen zu und mache Provider zu Internet-Sheriffs. Kritiker bemängeln außerdem, dass ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen entstanden ist.

Das Europäische Parlament zeigt sich von den vehementen Demonstrationen gegen ACTA überrascht. Straßendemos, E-Mails an Abgeordnete und Anrufe in den Büros waren nicht die einzigen Anti-ACTA-Aktionen. Das Parlament erreichte auch ein Petitionsschreiben gegen ACTA mit 2,8 Millionen Unterzeichnern aus aller Welt.