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Gesetz zur Onlinedurchsuchung ist gescheitert

28.11.2008 | 13:25 Uhr |

Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Das Gesetz konnte in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Auch der Vermittlungsausschuss kam nicht zustande.

Im Bundesrat konnte sich keine Mehrheit für das so genannte BKA-Gesetz finden. Wie erwartet konnte sich das Gesetz vor den Bundesländern nicht durchsetzen. Das BKA-Gesetz hätte dem Bundeskriminatamt die umstrittene Onlinedurchsuchung sowie weitere, präventive Ermittlungsbefugnisse erlaubt. Durch zahlreiche Enthaltungen kam die Mehrheit nicht zustande. Deligierte der Länder enthalten sich im Bunderat traditionell, wenn der Koalitionspartner eindeutig gegen ein Gesetz ist. Hier haben sich Grüne, FDP und teilweise SPD gegen das BKA-Gesetz gestemmt.

Die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses, der Veränderungen verhandelt, ist ebenfalls gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren durch Regierung oder Bundestag könnte jedoch noch zu Verhandlungen über Details des Gesetzes führen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dem Handelsblatt: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande"

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