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Keine Meinungsfreiheit für Spam

04.03.2008 | 12:44 Uhr |

Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet beim Versenden von Spam, urteilt der amerikanische Oberste Gerichtshof in Virginia.

Er bestätigt damit die neunjährige Haftstrafe gegen den Massen-Spam-Versender Jeremy Jaynes mit vier gegen drei Stimmen. Jaynes hatte im Jahr 2003 Millionen von E-Mails mit gefälschtem Absender verschickt und war Ende 2004 dafür verurteilt worden. Das Gericht folgt der Argumentation Jaynes nicht, der auf das Recht der freien Meinungsäußerung pochte. Sein Anwalt Thomas Wolf zeigt sich vom Urteil enttäuscht und sieht das Recht auf freie Rede, Äußerung und öffentliche Verbreitung einer Meinung nicht mehr gewährleistet: Auch der anonyme Mailversand von politischen und religiösen Botschaften sei nicht mehr möglich.

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