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Koalition: Informationsfreiheit kostet nicht zuviel

09.03.2007 | 15:08 Uhr |

Die Große Koalition hat zwei Anträge abgelehnt, die reduzierte Kosten für die Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hatten.

Beatrix Philipp
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© Beatrix Philipp

Gegenüber Heise.de sagte Beatrix Philipp von der CDU, dass es in Einzelfällen zu Fehlentscheidungen bei der Gebührenfestsetzung gekommen sei. Diese seien jedoch später korrigiert worden.

Michael Bürsch von der SPD sagte, in der Praxis sei eine angemessene Kostengestaltung realisiert. Die Politiker führten den Bericht des Bundesauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, an, wonach die Verwaltungen mittlerweile eine moderate Gebührenpraxis eingeführt hätten.

Laut Angaben von Philipp wurden lediglich bei acht Prozent der Anträge auf Akteneinsicht Gebühren erhoben. Die Sorge, dass hohe Kosten Bürger abschrecken könnten, sei daher unbegründet.

Die Innenexpertin der FDP, Gisela Piltz, foderte hingegen eine einfachere Kostenregelung. "Eine Informationsfreiheit, die davon abhängt, ob man Geld hat oder nicht, ist mit einem liberalen Rechtsstaats- und Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren", so Piltz.

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt das Recht, Unterlagen von Behörden und Ministerien einzusehen, selbst wenn der Antragsteller persönlich nicht betroffen ist. Insgesamt über 20 Jahre dauerte die parlamentarische Auseindandersetzung über die Einführung eines solchen Gesetzes. Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz in Kraft, anfänglich gab es jedoch Kritik über unklare oder zu hohe Gebühren für die Akteneinsicht.

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