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Kriminalbeamte: Internet ist «Universität des Terrors»

05.02.2007 | 14:17 Uhr |

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen.

«Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle – für eine unabsehbar lange Zeit», sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Gerade in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Betrug seien Computer-Durchsuchungen notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Für Terroristen sei das Internet zur «Universität des Terrors» geworden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Montag heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt, urteilten die Richter. «Das heißt: Wir sind da raus», sagte Jansen zum Urteil. «Für uns gibt es keine Handlungsmöglichkeiten im Moment.»

Jansen kritisierte, dass von Seiten der Bundesregierung nicht schon im Vorfeld eine neue gesetzliche Grundlage erarbeitet wurde. «Wir haben schon vor Wochen die Bundesjustizministerin (Brigitte Zypries/SPD) auf die sich anbahnende Problematik hingewiesen und auch aufgefordert zu handeln.» Auch die Landesinnenminister seien angeschrieben worden.

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