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Bundesrat bemängelt geplante Internet-Sperren

15.06.2009 | 13:23 Uhr |

Der Bundesrat hat Zweifel, ob der Entwurf, laut dem kinderpornografische Seiten gesperrt werden sollen, verfassungsgemäß ist. Die Länder schlagen stattdessen ein unabhängiges Gremium vor, damit nicht alle Entscheidungen beim BKA liegen.

Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll.

Kritik an der BKA-Allmacht

Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stopp-Schild sehen.

Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte davor, den Entwurf in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, dass eine Verabschiedung mehr schaden als nutzen würde. "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme.

Rechtsstaatliche Mittel gefordert

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten Blockaden seien aber völlig nutzlos. Über die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden werde kaum gesprochen. Das Aktionsbündnis hat nach eigenen Angaben für eine Petition gegen diese Sperren bislang 120.000 Unterstützer gefunden. (dpa)

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