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Justizministerin kritisiert Vorratsdatenspeicherung

12.11.2008 | 09:50 Uhr |

Angela Kolb, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, glaubt nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein effektives Mittel gegen Terror und Verbrechen ist.

Die Justizministerin Angela Kolb (SPD) von Sachsen-Anhalt kritisiert die Vorratsdatenspeicherung. "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist", sagte sie bei der Vorbereitung für das Internet Governance Forum. Die Strafverfolgungsbehörden hätten nicht genug Personal, um diese Daten auszuwerten. Die Speicherung erzeuge "nur Datenfriedhöfe".

Kolb befürchtet, dass die Sicherheitsmaßnahmen in eine Spirale führen, die stets ein Verlangen nach "mehr" erzeugen würden. Sie hoffe auf das Bundesverfassungsgericht, das diesem Trend Grenzen setzen solle, "was rechtlich zulässig ist". Im Kampf gegen Kinderpornografie und Kriminalität im Web sieht sie den Schutz der Bürger im Zweifel höher angesetzt als das Recht, jede Webseite aufrufen zu dürfen. Websperren hält Kolb deshalb für eine mögliche Maßnahme. Hier hofft sie aber auch auf Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft und der Finanzdienstleister. Sie wünscht sich, dass die Werte des Grundgesetzes auch im Web angewandt werden würden.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Januar 2008 in Kraft. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern, damit Strafverfolungsbehörden diese Daten für Ermittlungen nutzen können. Das Gesetz ist umstritten, eine Verfassungsklage könnte das Gesetz nachträglich noch beschränken. Per Einstweiliger Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis bereits eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Anbieter BT nach einer Klage von der Speicherung ausgenommen . Das Unternehmen weigert sich, für die Kosten der Speicherung selbst aufzukommen.

Quelle: heise.de

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