Das war 2012: August

Nur drei Tage hatte die Jury des Bezirksgerichts von Nordkalifornien für seine Beratungen gebraucht. Richterin Lucy Koh hatte der Jury auf 100 Seiten detaillierte Regeln mitgegeben, das Urteilsformular umfasste weitere 22 Seiten mit über 700 Einzelfragen. Das Ergebnis: Samsung hat mit vielen Smartphones und Tablets die Design-Patente Apples verletzt, die von Samsung angeführten Mobilfunkpatente, die Apple verletzt habe, seien ungültig. Insgesamt muss Samsung etwa eine Milliarde US-Dollar Entschädigung an Apple zahlen, der iPhone-Hersteller hatte seinen Schaden auf rund 2,75 Milliarden US-Dollar berechnet. Umgekehrt hatte Samsung von Apple 400 Millionen US-Dollar gefordert, laut Jury-Entscheidung steht dem koreanischen Konzern keinerlei Entschädigung zu. Samsung fordert Richterin Lucy Koh zur Rücknahme des Jury-Verdikts auf und will ansonsten Berufung einlegen.

Samsung wirft der Jury Behinderung des Wettbewerbs vor: „Es ist unglücklich, dass sich das Patentgesetz so manipulieren lässt, um einer Firma das Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken zu geben oder auf eine Technologie, die Samsung und andere Firmen täglich verbessern. Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall.“ Andere Gerichte, vor denen sich Samsung und Apple streiten, hätten bereits viele der Behauptungen aus Cupertino zurückgewiesen. Den Schaden habe nun der amerikanische Verbraucher, dem weniger Wahlmöglichkeiten blieben – Apple hat bereits gegen acht Samsung-Smartphones Verkaufsverbote beantragt. Die Jury hatte Samsung in insgesamt sechs von sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen und laut des Rechtsexperten Roy Futterman das Urteilsformular gewissenhaft ausgefüllt und nicht jedes Samsung-Gerät als Kopie dargestellt. Das Urteil kam jedoch überraschend früh, eine längere Beratungszeit war erwartet.

Das von einigen Beobachtern als „Patentprozess des Jahrhunderts“ bezeichnete Verfahren hatte sich über Monate hingezogen, beide Parteien waren zum Äußersten entschlossen und nicht Willens, einen Vergleich einzugehen – eine außergerichtliche Einigung war wohl seit Oktober 2010 verbaut, wie im Laufe des Prozesses klar geworden war. Am 16. August hatte Richterin Lucy Koh noch mit einem letzten Vorstoß versucht, einen Vergleich herbeizuführen, Apple und Samsung sollten sich regelmäßig austauschen und die Möglichkeiten der Lizenzierung ausloten. Apple und Samsung fanden jedoch keine Basis, wie die Firmen drei Tage später der Richterin mitteilten. Bereits im Vorfeld des Hauptverfahrens stritten die Parteien monatelang über die Zulassung von Beweismitteln. Nach Apples Meinung war Samsung dabei über das Ziel hinausgeschossen und hatte einige vom Gericht abgelehnte Beweismittel an die Presse gegeben. So wollte etwa Samsung mit Fotos von frühen Prototypen zeigen, dass auch Apple sich von anderen Herstellern habe beeinflussen lassen.

Apple hatte im Herbst 2010 Samsung Lizenzen angeboten, Steve Jobs und der damalige COO Tim Cook wurden persönlich vorstellig. Apple sei im März 2010, als Samsung das erste Galaxy-Phone auf den Markt brachte, „sehr geschockt“ gewesen, dass Samsung sich eine derartige Kopie anmaße. Da aber der koreanische Hersteller zugleich einer der wichtigsten Komponentenzulieferer für Apple-Produkte aller Art sei, unterbreite man ein generöses Lizenzierungsangebot, sagte Apples Direktor für Patentlizenzierungen Borks Teksler vor Gericht aus. Pro verkauften Smartphone mit Android-, Symbian- und Bada-Betriebssystem habe Apple 30 US-Dollar gefordert, pro Tablet 40 US-Dollar. Darüber hinaus wollte Apple mehrere Rabatte, beispielsweise 20 Prozent auf die Lizenzierung von Samsung-Patenten. Bisher war niemals von Apples Willen zu einer Lizenzierung die Rede, im Gegenteil hatte Steve Jobs zu seinem Biographen Walter Isaacson gesagt, er sei zum „thermonuklearen Krieg“ entschlossen. Allein für das Jahr 2010 wären rund 250 Millionen US-Dollar fällig gewesen.

Es sei allgemeine Ansicht, dass Apple mit dem iPhone und dem iPad den Markt für Smartphones und Tablets komplett geändert habe, erklärte Futterman unseren Kollegen der Macworld. Diese Botschaft hätten die Anwälte des Unternehmens gut verbreiten können, während die Rechtsvertreter Samsung von vornherein auf verlorenem Posten gestanden hätten. So ließen sie etwa die Designerin Hyong Shin Park die Produktentwicklung bei Samsung erklären. Bei der Gestaltung des Smartphones F700 habe sich Park 2006 angeblich von einer Wasserschüssel inspirieren lassen.

Entscheidend für den Jury-Spruch gegen Samsung dürfte jedoch ein internes Memorandum vom Chef derSamsung-Sparte, Mobile Kommunikation JK Shin , gewesen sein. Darin schreibt Shin, es gebe zwischen dem iPhone und Samsungs Smartphones einen „Unterschied wie zwischen Himmel und Erde.“ Samsung habe zuletzt nach Meinung von Experten den Trend verschlafen und sich nur um Slider- oder Klapphandys gekümmert, hauptsächlich die Konkurrenz von Nokia im Blick. Konsequenz: „Ich höre Dinge wie: Lasst uns etwas wie das iPhone machen. Wenn Kunden und Industrie über das UX sprechen, dann vergleichen sie es mit dem iPhone. Das iPhone ist zum Standard geworden.“

Samsung will die Strafe nicht akzeptieren und will das Urteil der Jury anfechten lassen. Dabei hat der Konzern den Jury-Vorsitzenden Melvin Hogan als Ziel ausgemacht. Hogan habe bei der Jury-Auswahl verschwiegen, in einem Rechtsstreit mit dem Festplattenhersteller Seagate zu stecken, lautet der Vorwurf. Samsung ist Seagates wichtigster strategischer Partner, Hogan hatte im Jahr 1993 einen Wechsel an Seagate nicht zurückzahlen können und ein halbes Jahr später Privatinsolvenz angemeldet. Samsung hat am 30. Oktober eine Eingabe vor Gericht eingereicht, um Apple zu einer Aussage zu zwingen, welche Informationen über Hogan der Kläger wann erhalten habe. Apple erklärt, nichts über den Hintergrund von Hogan gewusst zu haben. Als dieser für die Jury ausgewählt worden war, habe man zwar von seiner Privatinsolvenz erfahren, die Unterlagen aber nicht mehr genauer geprüft. Hogan war aufgrund eines Streites mit seinem früheren Arbeitgeber Seagate vor rund 20 Jahren vor Gericht gezogen, Samsung unterstellt, das Urteil des Jury-Vorsitzenden sei von diesem Sachverhalt beeinflusst gewesen. Hogan war bei der Einschwörung nach Prozessen der letzten zehn Jahre gefragt worden, den länger zurückliegenden Streit mit Seagate hatte er unerwähnt gelassen.

In einer Anhörung am 6. Dezember weist Richterin Koh die Vorwürfe Samsungs zurück. Hogan habe zu Prozessbeginn korrekt angegeben, bei Seagate gearbeitet zu haben. Samsung habe es versäumt, ihn zu weiteren Verbindungen zu befragen.

Während sich Apple im November mit HTC auf eine gegenseitige Lizenzvereinbarung einigt, sieht es im Samsung-Prozess nicht an einem baldigen Verglich aus. Richterin Koh wünscht sich diesen in der Weihnachtszeit jedoch herbei: In einem Appell an die Rechtsvertreter beider Parteien fragte Koh, wann sich die Firmen endlich friedlich einigen werden.

Koh räumte ein, dass ihre Anordnung zu außergerichtlichen Gesprächen leider nicht zu Einigungen führten, und fragte jetzt beide Kläger, was deren Meinung nach Schlichtung fördere, denn laut Koh ist es höchste Zeit, endlich Frieden zu schließen. Das Urteil der Jury wird rechtskräftig und Samsung legt Berufung ein.