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Mannheimer Gericht hält Samsungs 3G-Patente für ungültig

25.11.2013 | 08:50 Uhr |

Deutsche Gerichte weisen Samsungs Patentklagen um SEP (Standard Essentielle Patente) wegen Unwirksamkeit oder Mangel an Beweisen ab.

Der Patentexperte Florian Müller berichtet in seinem Blog Foss Patents , dass das Landgericht in Mannheim die Samsungs Patent um den 3G-Standard für ungültig hält.

Samsung klagte gegen Apple wegen des Verstoßes gegen Samsungs Standard-3G-Patent EP1679803 , einer "Methode zum Beschleunigen der Sendeverbindung in Radio-Telekommunikationssystemen." Richter Andreas Voß beauftragte das Bundes-Patentgericht, die Gültigkeit des Patents zu prüfen. Voß räumt ein, dass Apple möglicherweise gegen das Patent verstößt, aber die Klage unwirksam ist, wenn das Patent ungültig erklärt wird.

In dem Verfahren hat Samsung bisher nur Schadensersatzforderungen gestellt, und nicht etwa Verkaufsverbote gegen Apple angestrebt. Ziel des koreanischen Konzerns war es anscheinend, vor einem deutschen Gerichtshof erstmals einen Prozess um SEPs zu gewinnen, bisher ist jeder diesbezügliche Versuch Samsungs gescheitert . Im Gegenteil: Die Klagen von Samsung wegen der SEPs haben bisher auf drei Kontinenten Untersuchungen wegen versuchter Kartell-Bildung zur Folge. Im Dezember 2012 hat Samsung eine SEP-Klage gegen Apple vor dem europäischen Gerichtshof zurückgezogen, um - letztendlich erfolglos - einer Ablehnung durch die Europäische Kommission zuvorzukommen. Im April 2011 wurden drei und im Dezember 2011 zwei weitere SEP-Klagen von Samsung vor einem deutschen Gerichtshof abgelehnt, da Samsung keinen Verstoß beweisen konnte. Eine weitere SEP-Klage im Dezember 2011 wurde im Januar 2013 wegen Ungültigkeit der zugrunde gelegten Patente eingestellt.

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