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Neues Mediengesetz in Ungarn stößt in Europa für Kritik

22.12.2010 | 07:23 Uhr |

Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europa-Parlament für Kritik.

«Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen», sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest «große Probleme bekommen».

Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien.

Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es «äußerst fragwürdig», dass eine designierte EU-Präsidentschaft «kritische Medien im eigenen Land mundtot machen» wolle. «Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann», sagte der FDP- Parlamentarier der «Frankfurter Rundschau».

Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. (dpa)

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