Neue Regierung will Vorratsdatenspeicherung und Websperren abmildern

Die Koalition aus CDU und FDP will bei den neuen Sicherheitsgesetzen im Web zurückrudern. Bei einem Kompromiss einigten sich die Vermittler darauf, Maßnahmen wie die Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung, einzuschränken oder auszusetzen. Daten der Vorratsdatenspeicherung dürfen Ermittler in Zukunft nur noch bei besonderen Gefahren abrufen. Laut einigen Quellen will die Regierung die Vorratsdatenspeicherung bis zum kommenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar ganz aussetzen.

Auch die Onlinedurchsuchung, bei der Computer von außen durchsucht werden können, wird eingeschränkt. In Zukunft muss die Generalbundesanwaltschaft eine solche Durchsuchung beantragen. Dies bedeutet, dass nur noch der Bundesgerichtshof solche Durchsuchungen erlauben kann. Bisher konnte das Bundeskriminalamt (BKA) solche Durchsuchungen bei Amtsgerichten beantragen.

Bei den Internet-Filtern wird es ebenfalls Änderungen geben. Anders als geplant soll es keine Sperrlisten geben, die das BKA den Internetprovidern zur Sperrung vorlegt. Stattdessen soll das BKA dafür sorgen, dass kinderpornografische Inhalte gelöscht werden. Dazu soll es eine verbesserte internationale Zusammenarbeit geben. Das bereits beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz", das die Sperren erlauben sollte, wird durch einen Anwendungserlass ausgesetzt. Dies gilt zunächst für ein Jahr, anschließend soll der Erfolg der Vorgehensweise überprüft werden.

Nach aktuellem Stand werden die umstrittensten Sicherheitsgesetze abgemildert oder ganz ausgesetzt. Dies ist jedoch nur eine Zwischenlösung, denn nach der Jahresfrist für die Aussetzung der Websperren könnte der alte Gesetzentwurf wieder in Kraft treten.

Info: heise.de, netzpolitik.org