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Onlinesurchsuchung könnte im Bundesrat scheitern

17.11.2008 | 12:45 Uhr |

Das umstrittene BKA-Gesetz, das die Onlinedurchsuchung erlauben soll, könnte im Bundesrat scheitern. Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen.

Ob das so genannte BKA-Gesetz im Bunderat eine Mehrheit erhält, ist momentan fraglich. Die Länder mit Regierungsbeteiligung durch Grüne, FDP oder Die Linke wollen sich enthalten. Auch das rein SPD-geführte Sachsen könnte die Zustimmung verweigern, wie jetzt bekannt wird. Auf dem Landesparteitag hatten die Mitglieder merhheitlich gegen das Gesetz gestimmt. Damit würde das Gesetz scheitern. Der Bundestag hatte dem Gesetz letzte Woche gegen die Stimmen der Opposition zugestimmt .

Es ist im Bundesrat üblich, dass sich alle Deligierten eines Bundeslandes bei einer Abstimmung enthalten, wenn ein Koalitionspartner gegen dieses Gesetz ist. Sollte die SPD-Regierung aus Sachsen nicht zustimmen, hätte das Gesetz im Bundesrat nur maximal 31 von 69 Stimmen und wäre gescheitert. Zudem ist das Abstimmungsverhalten mehrere schwarz-rot regierter Bundesländer noch offen. Laut Spiegel Online wollen Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklemburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erst kurz vor der Abstimmung bekannt geben, ob sie für das Gesetz stimmen oder sich enthalten.

Das BKA-Gesetz ist umstritten, weil es dem Bundeskriminalamt erstmals auch präventive Maßnahmen erlaubt. Die Behörde soll Computer über das Internet durchsuchen dürfen, sowie Wohnräume überwachen können. Datenschützer und Bürgerrechtler lehnen dies strikt ab. Fällt das Gesetz im Bundesrat durch, müsste ein Vermittlungsausschuss Änderungen verhandeln, um das Gesetz erneut zur Abstimmung zu bringen.

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