Regierung plant frühere Speicherung von Internet-Daten

Dies geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits vom 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst vom März 2009 an einzuführen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. "Die Zeitvorgabe ist völlig unrealistisch", sagte Hannah Seiffert, Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin, der Zeitung. Die Vorratsdatenspeicherung der Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten sei mit herkömmlicher Überwachung nicht zu vergleichen und in technischer Hinsicht neu. Die Internetbranche stehe vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen, da diese Daten bisher nicht gespeichert würden. "Die Unternehmen dürfen nicht auch noch durch die überhastete Umsetzung vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

Die Bundesregierung setzt mit der so genannten Vorratsdatenspeicherung eine Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus um. Danach müssen Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobilfunkgesprächen sechs Monate lange speichern. Beim Internet werden Daten zum Zugang sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst, darunter die Kennungen, Datum und Uhrzeit der Gespräche oder E-Mails sowie Beginn und Ende der Internetnutzung. Inhalte werden aber nicht gespeichert. Die Daten müssen den Geheimdiensten sowie den Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr herausgegeben werden. (dpa/mje)