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Microsoft: EU-Kartellbehörde hält wichtige Dokumente zurück

06.02.2006 | 10:38 Uhr |

Im Kartellstreit mit der EU-Kommission wirft Microsoft der Behörde vor, sie halte für die Verteidigung notwendige Unterlagen zurück.

Microsoft drohen strenge Wettbewerbs-Auflagen in Europa
Vergrößern Microsoft drohen strenge Wettbewerbs-Auflagen in Europa

Ohne die Dokumente sei Microsoft nicht in der Lage, die von der EU gesetzte bis zum 15. Februar einzuhalten, schreibt ein Anwalt des Konzerns in einem Brief an die Kommission. Microsofts Verteidigungsrechte würden dadurch ernsthaft beeinträchtigt. EU-Sprecher Jonathan Todd hielt dagegen. Microsofts Wunsch, bislang nicht zugängliche Verfahrensunterlagen einzusehen, werde noch geprüft. Von einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte könne keine Rede sein.

Der jüngste Streit entzündete sich an der Dokumentation von Windows-Schnittstellen, die Microsoft gemäß dem Kartellurteil vom März 2004 veröffentlichen muss. Die Wettbewerbshüter stützen sich auf die Einschätzung eines Sachverständigen, der die Dokumentation als unzureichend bezeichnet hatte. (siehe Update: EU mit Geduld am Ende - Microsoft droht tägliches Millionen-Bußgeld). Zugleich drohte sie rückwirkend zum 15. Dezember mit einem täglichen Bußgeld von zwei Millionen Euro. Kurz vor Ablauf der Frist gewährte die Behörde auf Antrag Microsofts einen Aufschub bis zum 15. Februar. Um den Konflikt zu lösen, bot das Unternehmen an, weitere Teile des Windows-Quellcodes offen zu legen (siehe: EU: Microsoft gibt Windows-Quellcode in Lizenz).

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die Kommission den weltgrößten Softwareanbieter zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Microsoft muss in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offen legen. (wh)

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